Landkreis Bautzen Streit um weiteres Asylbewerberheim in Hoyerswerda

• Ein geplantes Asylbewerberheim in Hoyerswerda sorgt für Kritik bei den Anwohnerinnen und Anwohnern.
• Der Großteil des Stadtrates unterstützt die Forderung, Asylbewerber dezentral unterzubringen.
• Landrat Udo Witschas sieht keine Alternative zu der geplanten Asylunterkunft.

In Hoyerswerda gibt es Protest gegen ein weiteres geplantes Asylbewerberheim. Wie der Landkreis Bautzen mitteilte, sollen in dem Stadtteil Kühnicht ab dem kommenden Jahr 200 Asylsuchende untergebracht werden. Der Landkreis hat sich dafür ein leerstehendes Bürogebäude am Rande des historischen Dorfes ausgesucht, das an das Plattenbaugebiet Wohnkomplex VIII grenzt.

Gegen die Pläne gab es bei einer Anwohnerversammlung mit dem Bautzener Landrat Udo Witschas lautstarken Widerstand. Zudem haben rund 500 Menschen eine Petition gegen die Unterbringung an diesem Standort unterschrieben.

Das Problem: Die Anwohner wollen nicht, dass weitere Asylbewerber in ihre Nachbarschaft kommen. Nur wenige hundert Meter entfernt vom geplanten neuen Heim wohnen bereits mehr als 500 Flüchtlinge in zwei Heimen. Ein Anwohner verlangte bei der Versammlung, dass die Geflüchteten fair verteilt werden und Standorte für deren Unterbringung sensibel ausgesucht werden.

Diese Forderung unterstützt der Stadtrat in Hoyerswerda, mit einer Ausnahme: Die AfD lehnt das ab. Bei der Versammlung am vergangenen Donnerstag war auch der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) in Kühnicht und er verkündete einen Sinneswandel: "Auch wenn meine Meinung am Anfang anders war: Aber ich sehe, dass hier in Kühnicht eine schwierige Situation durch die anderen Heime entstehen kann. Da bin ich ehrlich." Ruban-Zeh sprach sich für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Bei seiner Ansprache vor dem Gebäude wurde der Oberbürgermeister von Zwischenrufen wie "Ausländer raus" oder "Wir haben Angst" unterbrochen. Landrat Witschas erklärte, die Landkreisverwaltung habe keine andere Wahl als neue Asylbewerber in dem dreistöckigen Bürogebäude unterzubringen. Andernfalls müssten wieder Turnhallen zu Notunterkünften gemacht werden. Das wolle er auf keinen Fall: "In den Hallen soll lieber Sport getrieben werden." Nach seinen Worten habe der Landkreis einige Gebäude in Hoyerswerda geprüft, aber kein anderes Haus könne so kostengünstig und so schnell hergerichtet werden, wie es jetzt gebraucht werde.

Für zusätzlichen Unmut sorgte die Begrenzung der geladenen Zuhörer der Versammlung. Der Landrat wollte die Zahl der Teilnehmer auf 50 Zuhörer begrenzen. Doch es waren deutlich mehr gekommen, offenbar nicht nur aus Kühnicht. Ein Referent des Landrates begründete die Begrenzung gegenüber einem Reporter von MDR SACHSEN damit, dass man für eine "gesittete" Gesprächsatmosphäre sorgen wolle.

Der Protest gegen das Heim zeigt sich auch in Form von Flugschriften und Plakaten, die an den Zaun des Gebäudes angebracht werden. Deshalb beobachtet die Polizei aufmerksam das Geschehen. Erst am Sonntag überprüften die Beamten ein frisch aufgehängtes Plakat am Zaun, ob es den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Verdacht habe sich allerdings nicht erfüllt, so die Polizeidirektion Görlitz auf Anfrage von MDR SACHSEN. Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen waren die polizeilichen Kontrollfahrten vor Asylunterkünften verstärkt worden.

Ob der Landrat seine Pläne durchsetzen kann, darüber soll der Kreistag Mitte Dezember entscheiden.

MDR (mk/uwa/dkö)