"Sächsischen Separatisten" Acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht Männer beziehungsweise Jugendliche in verschiedenen Orten in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werden die Beschuldigten dringend verdächtigt, einer inländischen terroristischen Vereinigung anzugehören. Die Festnahmen erfolgten demnach in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen sowie - im Falle des mutmaßlichen Rädelsführers im polnischen Zgorzelec, der Nachbarstadt von Görlitz. Alle Beschuldigte sind deutsche Staatsbürger, wie der stellvertretende Sprecher der Bundesantwaltschaft, Michael Ramöller, MDR SACHSEN sagte.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" gab es Durchsuchungen unter anderem in einer Einfamiliensiedlung in Brandis sowie in Grimma. Nach Information des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll unter den Festgenommen auch ein AfD-Politiker aus Grimma sein.

Die Beschuldigten gehören den Angaben zufolge "einer spätestens im November 2020 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst 'Sächsische Separatisten' nennt". Hierbei soll es sich um eine aus 15 bis 20 Personen bestehende militante Gruppierung handeln, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihre Mitglieder verbindet den Angaben zufolge "eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".

Aus Sicht der Vereinigung stehe "außer Zweifel, dass Deutschland vor dem 'Kollaps' steht und an einem, wenngleich zeitlich noch unbestimmten 'Tag X' der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten wird", hieß es weiter von den Ermittlern.

Bei dieser Gelegenheit - so die Bundesanwaltschaft - "möchte die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten". In diesem Zusammenhang sei geplant: "unerwünschte Menschengruppen (...) notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend" zu entfernen.

Zu diesem Zweck hätten die Beteiligten paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. Dabei wurde laut Ermittlern "insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt". Ferner habe sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände, so etwa Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten, beschafft.

Vier der Festgenommenen sind den Angaben zufolge Jugendliche beziehungsweise Heranwachsende. Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. Alle Beschuldigten sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Es würden aktuell rund 20 Objekte durchsucht. "Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen", darunter solche in Wien und im Bezirk Krems-Land, durchsucht.

Durchsuchungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft dauern am Dienstag noch. Bildrechte: picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: "Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen." Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind." Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.