Fußgängerbrücke zur Ortenburg Bautzen plant Artenschutzgutachten für Bau der Spreequerung

Für eine mögliche Fußgängerbrücke über das tiefe Spreetal in die Bautzener Altstadt geht die Verwaltung den nächsten Schritt. Wie Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) ankündigt, soll ein artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Demnach soll nächstes Jahr an der für die Querung vorgesehenen Stelle geprüft werden, inwieweit eventuell geschützte Flora und Fauna dem Vorhaben im Weg stehen. Das Gutachten laufe über mehrere Monate von Frühjahr bis Herbst, unter anderem auch, um Vogelbrutzeiten zu verfolgen, teilte die Stadtverwaltung mit.

Eine Spreequerung für Bautzen ist seit Jahren immer wieder Stadtgespräch. Dank ihr sollen vor allem Berufspendler und Gäste ihr Auto am Parkplatz an der Schliebenstraße abstellen können und dann nach wenigen hundert Metern zu Fuß über eine neue Brücke direkt zur Ortenburg in der Bautzener Altstadt gelangen.

Es gab Entwürfe, Fördermittelideen, eine Umfrage zum Bauwerk, eine Absichtserklärung des Stadtrates und den Beschluss, vor dem Bau die Bürger über die Spreebrücke entscheiden zu lassen.

Man habe keinen Fördermittelbescheid für die Fußgängerbrücke, verneint Bautzens Oberbürgermeister Vogt im Gespräch mit dem MDR. Für ihn habe das Vorhaben keine Priorität: "Ich bin nicht gegen die Spreebrücke, aber es gibt ganz viele Projekte, die wir vorher noch durchführen müssen", sagt Vogt und führt die Entwicklung der Gewerbegebiete sowie Schulsanierungen als Beispiele an.

Sein Kollege, Baubürgermeister Heiko Nowak (parteilos), sieht es etwas anders: Man habe mehr als 4.000 Arbeitsplätze in der Innenstadt und die Mehrheit der Beschäftigten seien Einpendler. "Diese Spreequerung kann einen Beitrag zur verkehrlichen Entlastung der Innenstadt und der Friedensbrücke leisten", ist er überzeugt.

Neben dem Bau der Brücke gehört die Erweiterung des Pendlerparkplatzes an der Schliebenstraße zum Vorhaben. Die Gesamtkosten werden auf 13,5 Millionen Euro geschätzt. Kämen Fördermittel aus dem Strukturwandelfonds, müsste Bautzen noch einen Eigenanteil von 1,3 Millionen Euro aufbringen, so die Angaben der Stadt.

Die AfD will nun einen Antrag auf einen Bürgerentscheid in die kommende Stadtratssitzung im Dezember einbringen. Ein erster Antrag war von der Fraktion diese Woche zurückgezogen worden. Auch, weil sich der Beschlussvorschlag zeitlich überholt hatte: Denn der Bürgerentscheid sollte im Oktober 2025 mit der Bundestagswahl durchgeführt werden und dieser Termin ist nach dem Ampelbruch passé.

Oberbürgermeister Vogt sieht einen vorgezogenen Bürgerentscheid äußerst kritisch. "Ein Bürgerentscheid ist rechtlich verbindlich. Das heißt die Stadtverwaltung muss das Ergebnis umsetzen." Würde der Bürgerentscheid sich für den Bau der Spreebrücke aussprechen, sei das bindend. Das führe zu einer schwierigen Konstellation, wenn sich im Nachhinein herausstelle, dass der Artenschutz dagegenspreche oder es keine Fördermittel gebe.