Publikation über rechte Strukturen Hentschke Bau zahlt 66.000 Euro Sicherheitsleistung zur Löschung von Recherchen

• Hentschke Bau hat mit einer Geldzahlung Löschung von Passagen erwirkt.
• Rechtsstreit geht in die nächste Instanz ans Oberlandesgericht.
• Umstrittene Äußerungen sind in Publikation der Uni Leipzig weiter lesbar.

Mit der Hinterlegung einer fünfstelligen Summe bei der Gerichtskasse haben die Firma Hentschke Bau und ihr Geschäftsführer Jörg Drews die zumindest vorübergehende Löschung von Rechercheergebnissen erwirkt. Wie beide Streitparteien - das Unternehmen aus Bautzen und die VVN-BdA Sachsen - übereinstimmend erklärten, ist von Hentschke Bau und Drews eine Sicherheitsleistung von 66.000 Euro bei der Gerichtskasse zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des nicht rechtskräftigen Urteils eingezahlt worden. Die beklagten Veröffentlichungen von "15 Grad Research" müssen demnach bis spätestens zum 3. Juli gelöscht werden.

Zum Hintergrund: Sowohl das Recherchekollektiv "15 Grad Research" als auch das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (Efbi) der Uni Leipzig hatten vor gut einem Jahr Texte über rechte Strukturen in ostsächsischen Unternehmen veröffentlicht. In diesen ging es unter anderem auch um die Firma Hentschke Bau und deren Geschäftsführer.

Stein des Anstoßes ist insbesondere das Zitat eines ehemaligen Hentschke-Mitarbeiters über menschenverachtende Aussagen im Pausenraum der Firma. Hentschke weist das als behaupteten Vorfall zurück und klagte gegen "15 Grad Research".

Das linke Recherchekollektiv, vertreten von der Vereinigung der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen, verlor den Rechtsstreit am Landgericht Dresden Anfang April in erster Instanz. Der VVN-BdA legte daraufhin Berufung ein. Die öffentliche Verhandlung am Dresdner Oberlandesgericht ist für den 8. Oktober terminiert, wie die OLG-Sprecherin und Richterin Meike Schaaf bestätigte.

Sämtliche auf Hentschke Bau und Drews bezogene Passagen von "15 Grad Research" sind aktuell gelöscht und nicht mehr im Netz abrufbar. "Wir dürfen unseren Artikel und die darin enthaltenen Äußerungen bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht weiter verbreiten", erklärte Silvio Lang vom VVN-BdA-Vorstand. Die nun ergriffenen Maßnahmen der Klägerseite machten deutlich, wie man bemüht sei, Kritiker mundtot zu machen. "Wir prüfen, ob und wie wir uns gegen diese Einschränkung wehren können", so Lang.

"Wir nutzen die Mittel des Rechtsstaates, um die weitere Verbreitung dieser gerichtlich verbotenen Unwahrheiten zu unterbinden und den Schaden für unser Unternehmen zu minimieren", teilte dagegen Falk S. Al-Omary, Sprecher von Hentschke Bau, mit. Das Gericht habe der Firma in erster Instanz Recht gegeben und dieses Recht nehme man nun in Anspruch.

Weiterhin lesbar sind die umstrittenen Passagen im "Policy Paper" der Leipziger Uni. "Unsere Veröffentlichungen bleiben weiterhin uneingeschränkt verfügbar. Um den beklagten VVN-BdA zu unterstützen, haben wir bis zur endgültigen Entscheidung im Verfahren gegen ihn seine Herausgeberschaft am Policy Paper zurückgezogen und einen Hinweis auf diese Veränderungen aufgenommen", teilte Pressesprecher Carsten Heckmann mit. Da die Universität im Verfahren vor dem Landgericht Dresden nicht beklagt ist, betreffe das Urteil daher auch nicht die Veröffentlichungen des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts.

Gegen die Uni Leipzig hatte Hentschke Bau vor dem Verwaltungsgericht Leipzig Klage erhoben. Hier gibt es noch keinen Verhandlungstermin, wie Dirk Tolkmitt, Richter am Verwaltungsgericht, informierte.

 MDR (ama)