EU-Subventionen Geld für sächsische Landwirte noch im Januar: Proteste jetzt ohne Blockaden

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• Die Landwirte in Sachsen sollen ihre Ausgleichszahlung der EU für Umweltleistungen noch in diesem Monat bekommen.
• Der Landesbauernverband empfiehlt, Proteste ohne Blockaden fortzusetzen.
• Ministerpräsident Kretschmer will den geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft im Bundesrat nicht zustimmen.

Die sächsischen Landwirte sollen die für Dezember versprochenen EU-Subventionen noch im Januar überwiesen bekommen. Das sagte Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. "Stand jetzt, steht einer Auszahlung noch in diesem Monat nichts entgegen." Zu der Sitzung hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Vertreter mehrerer Bauernverbände eingeladen. Für die rund 7.000 Agrarbetriebe in Sachsen geht es um insgesamt 241 Millionen Euro.

Normalerweise werden die Ausgleichszahlungen für erbrachte Umweltleistungen am Ende eines jeden Jahres überwiesen. Laut Agrarministerium war es diesmal wegen Softwareproblemen zu Verzögerungen gekommen. Ein neu programmiertes Modul habe aber nun den Probelauf bestanden.

Günther hatte die Verzögerung mehrfach bedauert und eine Zahlung so schnell wie möglich in Aussicht gestellt. Dennoch hatte der Landesbauernverband eine Art Ultimatum gestellt: Wenn das Geld bis Ende Januar nicht fließe, müsse Günther zurücktreten oder entlassen werden. Nun waren versöhnlichere Töne zu hören. Für den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk, war die Forderung ein Zeichen dafür, "wie emotional es gerade der Bauernfamilie geht". Zumindest er habe nun Vertrauen, dass es eine Lösung gebe.

Zugleich gab Krawczyk bekannt, dass die Bauernproteste nun auf "kleinerer Flamme" weitergehen. "Ich empfehle den Landwirten, die ihren Unmut kundtun wollen, tatsächlich in Austausch zu gehen und nicht unbedingt den Verkehr mehr stillzulegen, sondern tatsächlich die Bürger zu erreichen und darüber zu informieren." Die Bevölkerung habe eindrucksvoll hinter den Landwirten gestanden. Man sollte die Bürger nun nicht weiter belasten. Sie seien nicht der Adressat, sondern die Verbündeten.

Ministerpräsident Kretschmer hatte die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, geplante Kürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen und mit den Verbänden einen Kompromiss zu finden. Sachsen werde den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen. Man wolle bei diesem Thema vorankommen, sagte er nun nach der Kabinettssitzung. Wunden könne man nur heilen, wenn man wieder zusammenkomme.

Die Demonstrationen der Landwirte seien genau wie die Proteste gegen Rechtsextremismus Ausdruck einer lebendigen Bürgerschaft. Die Bauern seien nicht wegen zusätzlicher Subventionen auf die Straße gegangen, sondern um die zusätzlichen Belastungen zu minimieren.