Rücktrittsforderung Ultimatum für Sachsens Landwirtschaftsminister: Bauern fordern EU-Zahlungen

Im Streit um die Auszahlung von EU-Direktzahlungen hat der sächsische Landesbauernverband Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Januar müssten den Bauern die ausstehenden Gelder überwiesen werden, sagte Bauernpräsident Torsten Krawczyk am Freitag. Andernfalls müsse Günther zurücktreten oder von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlassen werden.

Krawczyk sagte, man werde dazu einen "geeigneten Alternativkandidaten aus den Reihen der Grünen" vorschlagen. Die Hoffnung sei, dass mit einem anderen Minister mehr Bewegung in die Sache komme, betonte Krawczyk.

Im Streit um die EU-Gelder geht es um rund 241 Millionen Euro für etwa 7.000 Betriebe in Sachsen. Bisher wurde das Geld stets am Jahresende überwiesen. Wegen Problemen bei der Softwareanpassung war dies bisher laut Ministerium noch nicht möglich. Im Dezember hatte Günther angekündigt, einen Nachteilsausgleich für die verspäteten EU-Gelder zu zahlen. Dieser soll laut Ministerium aber erst gezahlt werden, wenn die ausstehenden Direktzahlungen geflossen sind. Damit rechne man bis spätestens Ende Februar, hieß es damals.

Erst am Mittwoch hatte sich Ministerpräsident Kretschmer auf der Kundgebung in Dresden zu den ausstehenden Zahlungen geäußert. Er bat gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten um Entschuldigung für die Verspätung. Es sei bitter, dass die Auszahlung in diesem Jahr nicht geklappt habe, so Kretschmer.