Asylpolitik "Abschiebequote erhöhen": Sachsen will neues Ausreisezentrum testen
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09. Dezember 2024, 10:46 Uhr
Sachsen will mit einem neuen Abschiebezentrum die Rückführung ausreisepflichtiger Personen "effizienter" gestalten. CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Pilotprojekt geeinigt. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte an, dass die Betroffene, deren Abschiebung absehbar sei, künftig zentral untergebracht werden sollen. Für sie soll eine Wohnsitzauflage gelten, die sie grundsätzlich zum Aufenthalt in der Einrichtung verpflichtet. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten und die "Erfolgsquote bei Abschiebungen" zu steigern, erklärte Schuster.
Mit dem Pilotprojekt testen wir, wie wir die Kommunen bei der Rückführung von Personen spürbar entlasten können und wie wir die Erfolgsquote bei Abschiebungen noch einmal steigern können.
Zahl der Abschiebungen bislang höher als 2023
Im laufenden Jahr sind in Sachsen nach Angaben der Landesdirektion bereits mehr Menschen abgeschoben worden als 2023. Auch freiwillige Ausreisen sind gestiegen. Unter den 726 abgeschobenen Menschen waren 209 verurteilte Straftäter.
MDR (kav), dpa
