Illegale Einreisen Task Force: Sachsen prüft Aufbau eigener Grenzpolizei

In Sachsen soll die Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei geprüft werden. Das gaben Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Donnerstag in Görlitz bekannt. Eine sogenannte Task Force soll demnach klären, welche Befugnisse und Ressourcen für eine solche Polizei nötig wären. Einbezogen werden sollen dabei auch Erfahrungen aus Bayern.

"Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch", sagte Kretschmer. Es würden alle Möglichkeiten geprüft, die Zahl zu reduzieren - eine sächsische Grenzpolizei sei eine davon. Die Task Force werde ermitteln, welcher Umfang an Personal, Ausstattung und baulichen Maßnahmen nötig sei, um das Vorgehen gegen Grenzkriminalität und illegale Migration weiter zu forcieren. Kretschmer betonte in Richtung Gewerkschaften, dass es um zusätzliches Personal gehe und die Kräfte nicht aus anderen Revieren oder Dienststellen zusammengezogen werden sollten.

Innenminister Schuster unterstützt das Vorhaben. Er sagte, es müsse vor allem geklärt werden, welche zusätzlichen Ressourcen die sächsische Polizei für Grenzkontrollen benötige. Schuster verwies auf die bereits aufgebaute Kompetenz in den Grenzregionen. Die Task Force werde untersuchen, wie der bestehende Prototyp ausgebaut werden kann. Es brauche eine "klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen". 

MDR (mst)/dpa