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• In Sachsen-Anhalt sollen Kommunen künftig Geld für Windräder und Solaranlagen in ihrer Nähe bekommen.
• Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sieht verpflichtende Abgaben für die Betreiber vor.
• Bisher ist die Abgabe freiwillig. Erste Gemeinden profitieren bereits davon.

In Sachsen-Anhalt könnten Gemeinden künftig davon profitieren, wenn in ihrer Nähe Windräder oder Solaranlagen gebaut werden. Der Landtag hat am Mittwoch darüber beraten, wie die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden können, die die Anlagen bringen.

Das Energieministerium will im sogenannten Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz festschreiben, dass Kommunen einen Teil der Erlöse erneuerbarer Energien erhalten, die dort produziert werden.

Das Ministerium sieht im Gesetzentwurf vor, dass die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen jedes Jahr feste Summen an die Kommunen zahlen. Pro Kilowatt Nennleistung einer Windkraftanlage werden demnach verpflichtend sechs Euro fällig. So würde eine Kommune jährlich 30.000 Euro bekommen, wenn in ihrer Nähe Windräder mit einer Nennleistung von fünf Megawatt stehen. Für Solaranlagen auf Freiflächen müssten die Betreiber drei Euro je Kilowatt an die Kommune weitergeben. Das Gesetz soll jedoch nur für neue oder erneuerte Anlagen gelten.

Durch die finanzielle Beteiligung solle sich der Ausbau erneuerbaren Energien für die Kommunen auszahlen, erklärte Energieminister Armin Willingmann (SPD) im Dezember bei der Vorstellung des Entwurfes. Die Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie das Geld beispielsweise in Infrastruktur, Kultur-, Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen investieren oder es an ihre Einwohnerinnen und Einwohner weitergeben. Ziel ist es demnach, dass die Bevölkerung die Anlagen in ihrer Nähe akzeptiert.

Bislang können die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland freiwillig einen Teil ihrer Einnahmen an die Kommunen weitergeben. Der Bund hat 2023 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt, dass die Kommunen 0,2 Cent pro Kilowattstunde tatsächlich ins Netz eingespeisten Strom erhalten können.

Von dieser freiwilligen Abgaben profitiert bereits die Gemeinde Giersleben im Salzlandkreis. Bürgermeister Peter Rietsch (parteilos) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Kommune habe dadurch einen Bus-Fahrdienst einrichten können, um die Schule im Ort zu erhalten. Damit könnten 80 Kinder aus den umliegenden Dörfern jeden Tag zur Schule fahren.

Das habe tatsächlich zu mehr Akzeptanz der Windräder geführt, berichtete Rietsch. "Man darf eins nicht vergessen: Die Energiewende möchte jeder, allerdings nicht vor der eigenen Haustür." Die Gemeinde habe bereits Pläne, was sie künftig mit den Einnahmen aus den Erlösen macht. Schon in diesem Jahr wolle man anfangen, einen Bürger-Park für Kinder und Senioren zu bauen.