• Nach einem Gerichtsurteil dürfen mehrere suspendierte Polizeischüler weiter arbeiten.
• Die vorläufigen Entlassungen sind demnach nicht rechtens gewesen.
• Landesinnenministerin Tamara Zieschang hatte im Februar mitgeteilt, dass 18 ehemalige Polizeischüler entlassen werden.

Nach Chats mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten dürfen mehrere Polizeibedienstete in den Dienst zurückkehren. Wie das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am Donnerstag mitteilte, sind die von der Polizei eingereichten Beschwerden gegen die aufgehobene Dienstenthebung zurückgewiesen worden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg in zwölf Fällen vorläufige Suspendierungen aufgehoben. Gegen einen Teil dieser Beschlüsse richteten sich nun die Beschwerden verschiedener Polizeiinspektionen.

Dem Oberverwaltungsgericht zufolge hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass die vorläufigen Entlassungen formell rechtswidrig sind. Die angehenden Polizeibeamten seien zuvor nicht ordnungsgemäß angehört worden. Ein Sprecher sagte, die Behörde sei verpflichtet, den Betroffenen über den beabsichtigten Verwaltungsakt zu informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sowie im Nachgang das Vorgebrachte zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft zu berücksichtigen. Das sei nicht passiert.

Durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts dürfen die ehemaligen Polizeischüler weiter arbeiten. Die vorläufigen Entlassungen sind unwirksam. Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht Magdeburg in neun Fällen die Dienstenthebungen aufgehoben, am Dienstag in drei weiteren Fällen.

Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärterinnen und Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden.