• Angehende Polizisten in Sachsen-Anhalt sollen in einer Whatsapp-Gruppe Nachrichten mit gewaltverherrlichenden Inhalten ausgetauscht haben.
• Das Innenministerium bestätigt die Fälle – und verweist auf die Ermittlungen, die Polizei und Staatsanwaltschaft führen.
• Erst vor wenigen Wochen war eine Chatgruppe mit zahlreichen antisemitischen und rassistischen Nachrichten bekannt geworden.

An der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben ist eine weitere Whatsapp-Gruppe mit gewaltverherrlichenden Nachrichten aufgeflogen. Das bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag MDR SACHSEN-ANHALT. Der Ministeriumssprecherin zufolge haben Polizeischüler selbst die Gruppe gemeldet. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Der Chat soll demnach erst seit wenigen Monaten bestanden haben. In ihm seien "möglicherweise einige wenige gewaltverherrlichende Posts" durch Polizeischüler verbreitet worden.

Details zur Zahl der beteiligten Polizisten machte das Ministerium nicht, auch zu den konkreten Inhalten der Nachrichten äußerte sich das Haus von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht. Allerdings seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die Polizeiinspektion Magdeburg soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in Halle prüfen, inwiefern die Nachrichten Straftatbestände erfüllen.

Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben: Hier wird Sachsen-Anhalts Polizeinachwuchs ausgebildet. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Lucas Riemer

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass eine ehemalige Klasse von Polizeianwärtern der Fachhochschule Aschersleben über Jahre Chat-Nachrichten unter anderem mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten ausgetauscht haben soll. Innenministerin Zieschang kündigte in der Folge an, 18 Bedienstete aus dem Landesdienst zu entlassen. Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen insgesamt acht Personen, die dem Chat angehört haben sollen.

In diesem Fall – die Gruppe in dem Messengerdienst soll zwischen September 2017 und Dezember 2021 bestanden haben – wurden mehr als 5.000 Einzelnachrichten gezählt, mindestens 80 seien gewaltverherrlichend, antisemitisch oder rassistisch gewesen. Unter anderem sei im Oktober 2017 ein Bild von Adolf Hitler mit einer antijüdischen Aufschrift gepostet worden. Zieschang sprach seinerzeit von einer "Schande für die Landespolizei".

Dass der Fall jetzt bekannt geworden ist, führt das Innenministerium auf "verstärkte Aufklärungsarbeit" an der Fachhochschule zurück. Alle Klassenleiter hätten nach dem gravierenden Vorfall im Februar alle Studierenden noch einmal intensiv auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. "Im Zuge der Sensibilisierungs-Maßnahmen haben Auszubildende unmittelbar auf einen weiteren Klassenchat hingewiesen."