Syrische Flüchtlingsfamilie im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen
Im Salzlandkreis werden Wohnungen knapp, um Ausländer mit Bleiberecht unterzubringen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/epd

Mehr Menschen erwartet Unterkünfte werden knapp: Salzlandkreis sucht Wohnungen für Geflüchtete

19. September 2023, 05:00 Uhr

In Sachsen-Anhalt werden künftig voraussichtlich mehr Geflüchtete ankommen als bisher. Aufgrund der geopolitischen Lage rechnet der Salzlandkreis mit bis zu 30 Personen pro Woche. Weil der Kreis zu wenige Wohnungen hat, um Menschen mit Bleiberecht unterzubringen, ruft er Vermieter mit freiem Wohnraum auf, sich zu melden. Landrat Markus Bauer sieht aber auch die EU- und Bundespolitik in der Pflicht.

Dem Salzlandkreis fehlen Wohnungen, um Geflüchtete unterzubringen. Wie der Kreis mitteilte, sind daher Vermieter aufgerufen, freien Wohnraum zu melden. "Wir suchen dringend Wohnraum für Ausländer mit Bleiberecht", erklärte Thomas Michling, der als Fachbereichsleiter unter anderem für Ausländer- und Asylrecht zuständig ist.

Man stehe mit kommunalen Wohnungsunternehmen in Kontakt. Nach der Ankündigung der Landesregierung, dass der Kreis mehr Menschen aufnehmen müsse, werde aber schnell weiterer Wohnraum benötigt. Interessierte Vermieter können sich demnach beim Landkreis melden.

Wer in Deutschland Bleiberecht hat Bleiberecht, beziehungsweise Schutzrecht haben nach Angaben des Bundesamts für Migration Personen aus dem Ausland, die eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz erhalten haben. Ebenfalls bleibeberechtigt sind Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen, weil eine Abschiebung menschenrechtsverletzend oder lebensgefährlich für die Betroffenen wäre.

Landrat: Kapazitäten weitestgehend ausgeschöpft

Nach Angaben des Landrats Markus Bauer (SPD) hat die Landesregierung darüber informiert, dass den Kommunen zukünftig mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Grund sei die geopolitische Lage. "Entsprechend müssen wir weitere Möglichkeiten schaffen, um die Menschen angemessen unterzubringen", sagte Bauer. Die Kapazitäten, die dem Kreis bislang zur Verfügung stehen, seien weitestgehend ausgeschöpft.

Wir müssen wissen, wie wir angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in unseren Kommunen Integration leben sollen.

Markus Bauer Landrat des Salzlandkreises

Bauer verwies dabei auf die drei Gemeinschaftsunterkünfte in Schönebeck, Aschersleben und Bernburg. Diese waren dem Kreis zufolge Anfang des Jahres zu 80 Prozent ausgelastet. Für Sprachkurse bei der Volkshochschule gibt es Bauer zufolge mittlerweile Wartelisten über eineinhalb Jahre.

Mehr Geflüchtete erwartet – Landrat sieht EU und Bund in der Pflicht

Sachsen-Anhalt hatte 2022 nach Angaben des Innenministeriums rund 5.900 Asylsuchende aufgenommen. Außerdem seien seit dem russischen Angriff fast 30.000 Menschen aus der Ukraine nach Sachsen-Anhalt gekommen. Im Salzlandkreis leben nach dessen Angaben momentan rund 2.100 Menschen aus der Ukraine. Hinzu kämen Asylbewerber, die den Landkreisen auf Grundlage ihrer Bevölkerungsgröße zugewiesen werden. Im Salzlandkreis sollen es demnach künftig bis zu 30 Personen pro Woche sein.

Bauer fordert vom Bund und der EU Lösungen in der Migrationspolitik: "Wir müssen wissen, wie wir angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen in unseren Kommunen Integration leben sollen." Mit Blick auf Wohnungen, medizinische Versorgung, Kindertagesstätten und Schulen müsse die Politik ungelöste Fragen klären, statt die Aufgaben an die Kommunen weiterzugeben.

MDR (Engin Haupt, Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. September 2023 | 14:00 Uhr

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