Streit um Sicherheitspersonal CSD in Schönebeck frühzeitig beendet: Veranstalter kritisiert Behörden

In Schönebeck im Salzlandkreis haben Polizei und Ordnungsamt den Christopher Street Day (CSD) am Samstag vorzeitig aufgelöst. Die Polizei teilte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntag mit, dass die Veranstalter nicht für ausreichend Sicherheitspersonal gesorgt hätten. Deswegen hätte der Aufzug schon um 18 Uhr beendet werden sollen. Aus Kulanz sei daraus 20 Uhr geworden. Der CSD sollte ursprünglich erst um 22 Uhr enden.

Der Veranstalter des CSD in Schönebeck, Falko Jentsch, kritisiert das Verhalten von Polizei und Ordnungsamt. Nach seinen Worten sorgte offenbar Bürokratie für ein vorzeitiges Ende des CSD. Demnach gab es im Vorfeld Absprachen mit der Stadt zum Ablauf der Veranstaltung, die als politische Demonstration angemeldet war. Laut Jentsch standen von Beginn an zehn Ordnerinnen und Ordner für die Kundgebung auf dem Salzblumenplatz mit 500 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern bereit. Allerdings habe bis zuletzt kein endgültiger Bescheid über die Demonstration seitens der Stadt vorgelegen.

Am Samstag, dem Tag des CSD, kam es dann zum Konflikt zwischen Veranstaltern und Behörden. Zum Streitpunkt wurde offenbar ein Bereich mit Imbissbuden von der Freiwilligen Feuerwehr und des CSD neben dem Salzblumenplatz. Dieser Bereich gehörte nach Ansicht der Stadt nicht mehr zum Demonstrationsgeschehen, so Jentsch. Kontrolleure vom Ordnungsamt haben demnach für diesen Bereich Sicherheitspersonal gefordert, das bei einer Firma angestellt ist. Die vom CSD organisierten Sicherheitskräfte waren laut Veranstalter aber Ehrenamtliche.

Falko Jentsch, Organisator des CSD in Schönebeck, kritisiert das Vorgehen der Polizei. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Leonard Schubert

Nach eigener Aussage sei es dem Team vom CSD Schönebeck nicht mehr gelungen, am Samstagnachmittag neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren. Schließlich habe das Ordnungsamt gegen 18 Uhr den Abbruch des CSD für 20 Uhr angeordnet. Anschließend begann laut Jentsch eine spontane Demonstration. Angaben zur Größe und zum Ablauf dieser Demonstration machte er nicht.

In einer Stellungnahme vom Sonntag beschreibt Jentsch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts den ehrenamtlichen Sicherheitskräften sowie Helferinnen und Helfern Schwarzarbeit vorgeworfen haben. Viele Anwesende haben demnach Auftreten und Wortwahl der Kontrolleure als "aggressiv und einschüchternd" empfunden.

Als am Abend ein Liebeslied auf der Bühne angekündigt wurde, habe eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts Jentsch darauf hingewiesen, er solle "mehr auf politische Inhalte" achten. Zudem sei die Moderatorin von einem anderen Mitarbeiter als "nicht politische Figur" bezeichnet worden. In seiner Stellungnahme bezeichnet er das Vorgehen des Ordnungsamts mehrmals als "Schikane".

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT ging die Stadt Schönebeck nicht auf das von Jentsch geschilderte Verhalten der Behördenmitarbeiter ein, distanzierte sich aber von "den aufgeworfenen queerfeindlichen und rassistischen Vorwürfen". Die Stadt unterstütze die Veranstalter seit dem ersten CSD in Schönebeck. Nach Angaben der Stadt findet dieser seit 2021 jährlich statt. "Schönebeck ist weltoffen und tolerant", sagte Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU). Während der Veranstaltungen am Sonnabend hätten die Behörden viel Entgegenkommen gezeigt. Zudem gelte gleiches Recht für alle.

Rechtlich gesehen habe es sich um zwei verschiedene Veranstaltungen gehandelt: Eine Versammlung bis 18 Uhr und eine anschließende Veranstaltung. Für letztere seien die Auflagen zur Sicherheit nicht erfüllt worden, unter anderem ausreichend Sicherheitspersonal, das die Voraussetzungen nach der Bewachungsverordnung erfüllt. Wie wichtig solche Sicherheitsaspekte seien, sei "nach den jüngsten Ereignissen der vergangenen Monate sicherlich jedem klar", betonte Knoblauch.