• Mit dem Spruch "Magdeburg zuerst" will die CDU zur Kommunalwahl Aufmerksamkeit erregen, überzeugen will sie aber inhaltlich.
• Der Politikwissenschaftler Danny Schindler sagt, die CDU nehme die populistische Lesart des Slogans billigend in Kauf.
• Die Stadträtin Julia Mayer-Buch von den Grünen hält es für einen plumpen Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

Am Wochenende haben die Christdemokraten entschieden, dass sie unter dem Motto "Magdeburg zuerst. CDU" Kommunalwahlkampf machen werden. Der Kreisverband unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten Tobias Krull will Aufmerksamkeit bei den Wählerinnen und Wählern erzeugen. Erst dann könne man auch inhaltlich überzeugen, meint die CDU-Stadträtin Stefanie Middendorf. Sie wird demnächst unter dem abgewandelten Trump-Motto Wahlkampf machen.

Der Politikwissenschaftler Danny Schindler ist skeptisch, dass das erfolgreich sein wird. Der Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung sieht eine Verwechslungsgefahr zur AfD. Ähnlich bewertet es auch die Stadträtin Julia Mayer-Buch von den Grünen. Der Spruch "Magdeburg zuerst" sei ein plumper Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

"Uns war wichtig, Resonanz zu erzeugen", begründet Tobias Krull den Slogan "Magdeburg zuerst", mit dem die CDU in Mageburg demnächst in den Kommunalwahlkampf starten möchte. Das dürfte gelungen sein, auch wenn nicht alle davon begeistert sind. "Es gibt Stimmen, die sagen, das ist absolut richtig, das provoziert ein Stück weit, das sorgt für Aufmerksamkeit. Andere Stimmen sagen, das ist zu populistisch", fasst der Kreisvorsitzende Krull im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT die Stimmung innerhalb seines CDU-Kreisverbandes zusammen.

Tobias Krull ist Vorsitzender der CDU Magdeburg. Zudem sitzt er für die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ähnlichkeiten zu der damaligen Wahlkampagne von Donald Trump, der später auch US-Präsident wurde, sind nicht zu übersehen. Einige CDU-Mitglieder sähen das kritisch, so Krull. Er ergänzt: "Die Debatte werden wir führen." Zeit dazu hatte die CDU Magdeburg am Samstag. Auf ihrer Mitgliedervollversammlung stimmten die Christdemokraten über ihre Kandidatinnen und Kandidaten, das Programm und eben den Slogan zur anstehenden Kommunalwahl ab. Nach intensiver Diskussion sei der Spruch "Magdeburg zuerst. CDU" beschlossen worden, teilt Krull anschließend mit.

Eine, die unter diesem Slogan dann Wahlkampf machen wird, ist Stefanie Middendorf. Sie ist bereits Stadträtin – und möchte das gerne auch bleiben. Mit "Magdeburg zuerst" hat sie kein Problem. Sie verstehe zwar, dass man mit Donald Trumps "America first" nicht in Verbindung gebracht werden möchte – und das sei prinzipiell auch richtig –, aber: "Am Ende ist es ein klarer Slogan, der dafür spricht, dass wir Magdeburg absolut im Fokus haben."

Stefanie Middendorf sitzt für die CDU im Stadtrat von Magdeburg. Sie will in diesem Jahr wieder Wahlkampf machen. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Und wie schon ihr Kreisvorsitzender Krull verweist auch Middendorf im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT auf die Aufmerksamkeit, die mit dem Spruch erzeugt werde. Es gehe darum, überhaupt erst mal eine Tür aufzumachen. Erst danach könne man potenzielle Wählerinnen und Wähler auch inhaltlich überzeugen. Und wen möchten die Christdemokraten in der Landeshauptstadt damit ansprechen? "Wir wollen unsere klassischen Wählergruppen natürlich genauso erreichen wie möglicherweise auch neue Wählergruppen", erklärt Middendorf.

Der Politikwissenschaftler Danny Schindler warnt jedoch vor einem Nebeneffekt. "Es besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr. Wenn man eine populistische Karte spielt, kann das den unerwünschten Effekt haben, dass populistische Kräfte gestärkt werden", erklärt der Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung. "Die damit angesprochene Wählerschaft wählt dann doch eher das Original."

Dr. Danny Schindler hat an der Uni Halle promoviert. Heute ist er Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin und berät unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung. Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Das Original, damit meint Schindler die AfD. Die wirbt unter anderem mit dem Slogan "Unser Land zuerst" für ihre Politik. Selbst wenn die CDU "Magdeburg zuerst" nur nutzen wolle, um anschließend mit ihrem Programm zu überzeugen, nehme sie mindestens billigend in Kauf, dass der Spruch eine populistische Lesart habe. "Oftmals diskutiert man mit den Wählerinnen und Wählern ja nicht argumentativ über lange Strecken, sondern es zählen kurze, knackige Botschaften." Kurzum: Was hängen bleibt, ist das, was auf dem Wahlplakat steht – und weniger das, womit die Partei in ihrem Wahlprogramm wirbt.

Sobald in Magdeburg der Kommunalwahlkampf startet, wird auch Julia Mayer-Buch mit "Magdeburg zuerst. CDU" konfrontiert sein. Sie ist Stadträtin für die Grünen. Dass die Christdemokraten auf eine Abwandlung des Trump-Mottos "America first" setzen, besorgt sie. In den Vereinigten Staaten habe es zur Spaltung der Gesellschaft geführt.

Stadträtin Julia Mayer-Buch wird für die Grünen wieder zur Kommunalwahl antreten und im Wahlkampf mit dem CDU-Slogan konfrontiert sein. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

"Tatsächlich halte ich es inhaltlich für einen gefährlichen Slogan, der nicht dazu beiträgt, unsere Stadt voranzubringen", so Mayer-Buch im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT. "Es ist ein plumper Versuch, am rechten Rand zu fischen", betont die Stadträtin. Sie beobachte mit Sorge, dass diese Grenze von der CDU immer wieder überschritten werde. Sie könne nur davon abraten, in eine solche Richtung zu denken.

Mayer-Buch zweifelt zudem am Erfolg dieser Wahlkampagne: "Ich glaube, das wirkt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht glaubwürdig." Mit dem Spruch lasse die CDU außer Acht, dass die Stadt Magdeburg eine wichtige Bedeutung für das Umland habe und auch an europäischer Bedeutung gewinne.