Reformbedarf bei Programmgestaltung CDU-Fraktion lehnt höheren Rundfunkbeitrag ab

• Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
• Nach einem vorläufigen Entwurf ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent monatlich im Gespräch.
• Bei der letzten Erhöhung hatte sich Sachsen-Anhalt bereits gegen eine höhere Gebühren gewehrt.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen und dringt auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss. Mit dem Votum solle Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Rücken gestärkt werden, eine Erhöhung nicht zu unterschreiben, sagte der CDU-Medienpolitiker Markus Kurze am Donnerstag in Magdeburg. Darüber wolle man nun mit den Koalitionspartnern SPD und FDP sprechen, sagte Kurze nach einer Klausur der CDU-Landtagsfraktion.

Nach einem vorläufigen Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert sich im Wesentlichen aus diesem Beitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Konkrete Zahlen zu ihren Plänen hatten die Sender zuletzt nicht öffentlich gemacht.

Voraussichtlich im Februar will die KEF den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe ab 2025 vorschlagen. Die Länder entscheiden, müssen sich aber eng an die Empfehlung halten. Für eine Änderung der Beitragshöhe im Staatsvertrag ist ein einstimmiger Beschluss der Länder erforderlich.

Kurze mahnte erneut Reformen an. Die Akzeptanzkurve für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeige derzeit nach unten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. "Dem müssen wir uns stellen."

Doppelstrukturen müssten abgebaut werden, sagte Kurze. Radio Bremen könne in den NDR integriert werden, der Saarländische Rundfunk in den SWR. Kurze brachte auch Reformen bei den Radiosendern MDR Jump und MDR Sputnik ins Gespräch.

Auch die CDU-Fraktion sieht Reformbedarf bei der Programmgestaltung. "Ob wir so viele Quizsendungen brauchen, so viele Kochsendungen – so viel kann man gar nicht raten und so viel kann man gar nicht kochen, wie man zum Teil sieht", sagte Kurze. "Da ist Luft nach oben."

Bei der letzten Erhöhung hatte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gewehrt hatte. Eine notwendige Abstimmung im Landtag in Magdeburg fand nicht statt.

Sachsen-Anhalt um Ministerpräsident Haseloff stand damals allein auf weiter Flur. Alle anderen Bundesländer waren bei der damaligen Erhöhung – anders als dieses Mal – bereit, der Erhöhung zuzustimmen. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro in Kraft.

Kurze freut sich, dass nun auch aus anderen Ländern Stimmen gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags laut werden. "Wir sind nicht mehr allein. Es gibt einen großen Chor, der das jetzt so sieht." Er glaube, dieser Chor werde noch größer werden.

Am Donnerstag hat ein Expertengremium ebenfalls Vorschläge für einen Umbau der Organisationsstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt. Im Bericht des unabhängigen Rates, den die Bundesländer beauftragt hatten, wird unter anderem empfohlen, eine neue Dachorganisation für die ARD zu schaffen. Sie soll sich um das bundesweite Angebot und zentrale Aufgaben kümmern, um Doppelstrukturen abzubauen.

Die ARD-Anstalten sollten sich auf das Regionale konzentrieren. Die Angebote sollten sich klarer von privater Konkurrenz abgrenzen. Eine gemeinsame Tochtergesellschaft solle Betrieb und Entwicklung digitaler Plattformen sichern. Eine Fusion von ARD, ZDF und Deutschlandradio hält der Rat für falsch. Die Experten versprechen sich vom Umbau Einsparungen und mehr gesellschaftliche Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.