Nach Gefahrgutunfall Jerichower Land muss nach Unfall auf A2 für die Folgen zahlen
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20. Dezember 2023, 09:23 Uhr
Nach einem Gefahrgutunfall im Sommer war die Autobahn 2 im Jerichower Land mehrere Tage gesperrt. Der Umleitungsverkehr wälzte sich durch die Anrainerkommunen und hinterließ Schäden in Höhe von 500.000 Euro. An den Folgekosten wollen sich Land und Bund aber nicht beteiligen. Landrat Steffen Burchhardt (SPD) ist von der Entscheidung enttäuscht.
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Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 2 bleiben der Landkreis Jerichower Land und einige seiner Kommunen auf den Folgekosten sitzen. Das haben Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT ergeben. Demnach lehnen es Land und Bund ab, sich finanziell zu beteiligen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales in Magdeburg teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die bundeseigene Autobahn GmbH als Träger bestehe. Grund sei, dass die betroffenen Kreis- und Gemeindestraßen nicht Teil der offiziell ausgewiesenen Umleitungsstrecken sind.
Bundesverkehrsministerium sagt Nein
Aufgrund der Rechtslage habe sich Staatssekretär Sven Haller (FDP) Mitte November an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gewandt und um Einzelfallprüfungen gebeten. Dabei habe er deutlich gemacht, dass die Kosten nicht in den Haushalten der Kommunen eingeplant seien und sie vor erhebliche Herausforderungen stellten. Das BMDV habe die Bitte aber abgelehnt, da es dafür keinen rechtlichen Spielraum gebe.
Das Land wolle die Thematik nun in den Bund-Länder-Gremien auf die Tagesordnung setzen. Ziel sei eine gemeinsame Initiative, um den Bund zu einer gesetzlichen Öffnungsklausel für Härtefälle zu bewegen.
Landrat enttäuscht
Der Landrat des Landkreises Jerichower Land, Steffen Burchhardt (SPD), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei von der Entscheidung nicht überrascht, aber enttäuscht. Der Kreis bleibe auf Kosten von über 500.000 Euro sitzen. Tausende LKW waren nach einem Verkehrsunfall Ende August bei Burg auf die Nebenstraßen der A2 ausgewichen. Dabei brachen die Ränder der schmalen Landstraßen ab.
Burchhardt sagte, aufgrund der angespannten Haushaltslage sei es nur möglich, diese betroffenen Straßen seitlich mit Schotter aufzuschütten, um ein weiteres Abbrechen zu verhindern. Auch werde er nicht müde zu sagen, dass die Feuerwehren im Jerichower Land an der A2 unterstützt werden sollten, da sie immer zu den Unfällen auf der Autobahn ausrücken müssten.
Burchhardt will nach eigenen Angaben den kommenden Landkreistag im Januar nutzen, um auf die gesamte Thematik aufmerksam zu machen. Er erhoffe sich ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der am Landkreistag teilnehmen soll.
MDR (Michel Holzberger, Max Hensch, Leonard Schubert, Marcel Knop-Schieback, Mario Köhne)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Dezember 2023 | 08:00 Uhr
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