• Der CDU-Kreisverband Harz hat die Bundes-CDU aufgefordert, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben.
• CDU-Landesverband und Frauen Union distanzieren sich deutlich von den Forderungen.
• Scharfe Kritik an dem Vorstoß kommt auch von SPD und der Linken.

Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat die Bundes-CDU aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss unter anderem mit der AfD aufzuheben. Der Kreisvorstand fasste den Beschluss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits in der vergangenen Woche und legte ihn jetzt der Landespartei vor. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.

"Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren", heißt es in dem Beschluss des CDU-Kreisverbands Harz, der der dpa vorliegt. Selbst klassische CDU-Hochburgen hätten nicht gewonnen werden können. "An der CDU-Basis rumort es massiv." Zahlreiche Parteiaustritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt.

In einem Schreiben fordert der Kreisverband Harz, in den Koalitionsgesprächen im Bund unter anderem, gegenüber der SPD bei der Umsetzung zentraler CDU-Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. Daneben fordert der Kreisverband auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag – sowie die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern. 

Bei der Bundestagswahl im Februar waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen. Schon 2019 hatte unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Thomas ist Vorsitzender im CDU-Kreisverband Harz.

Gegenwind bekommt der Kreisverband Harz aus den eigenen Reihen. Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt teilte auf Anfrage mit, dass die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss klar sei: "Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", erklärte Landesgeschäftsführer Mario Zeising. "Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündete."

Auch die Frauen Union Sachsen-Anhalt distanziert sich deutlich von der Forderung und sprach sich vehement gegen eine Kooperation mit der AfD aus. Die Partei akzeptiere nicht die gleiche Würde aller Menschen, der sie sich aufgrund ihres christlichen Menschenbildes zutiefst verpflichtet fühlten. Die Landesvorsitzende Christiane Diehl sagte, die gegenwärtige innenpolitische und außenpolitische Lage fordere, dass die CDU die Bewältigung dieser konstruktiv wahrnehme, im Vertrauen auf ihre Werte und ihre Stärke als wichtige gesellschaftliche Kraft, und ohne Zusammenarbeit mit der AfD.

Auch die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann reagierte mit deutlicher Kritik auf die Forderung des Kreisverbands, die Brandmauer abzubauen. "Wer das aufweicht, spielt mit dem Feuer", schrieb sie in einem Statement. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD gemeinsam regieren, werfe ein solcher Vorstoß Fragen auf. Schon der Verdacht, demokratische Spielregeln in Frage zu stellen, beschädige die Basis, auf der Zusammenarbeit überhaupt möglich sei.

Noch schärfer fiel die Reaktion der Linken in Sachsen-Anhalt aus. "Der Kreisverband der CDU im Harz zeigt einmal mehr, dass er bereit ist, mit den Kräften des Rechtsextremismus zu paktieren, um Macht zu sichern", erklärten die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange. Eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD sei gleichzusetzen mit der Entwertung demokratischer Grundwerte.