Die Vorbereitungsphase ab 2010

Die vorbereitenden Arbeiten gehen planmäßig los. Die Bahn beginnt damit, eine Hilfsbrücke einzuziehen. Sie soll den Bahnverkehr bei den Abrissarbeiten absichern. An drei Wochenenden ist die Ernst-Reuter-Allee nachts gesperrt. Mehr passiert jedoch vorerst nicht.

Die ins Auge gefasste Verlängerung des Tunnels bis zur Krügerbrücke ist erst einmal wieder vom Tisch. Die Stadtverwaltung informiert die Räte darüber, dass der um 183 Meter längere Tunnel die Verkehrssituation an der Kreuzung Weinarkaden zwar verbessert. Die Mehrkosten dafür in Höhe von mindestens 13,55 Millionen Euro seien aber nicht zu stemmen. Somit bleibt es also vorerst bei einem 323 Meter langen Tunnel. Die Hoffnung, dass der Tunnel irgendwann doch mal 506 Meter lang wird, lebt aber weiter.

Der Zeitplan für den Bau ist hinüber. Oberbürgermeister Trümper bestätigt, dass sich der Bau verzögert. Die Planung habe länger gedauert. Jetzt würden die Bagger zum eigentlichen Bau erst 2013 anrücken. Auswirkungen auf die Kosten soll die Verzögerung nicht haben.

Es läuft das Planfeststellungsverfahren. In so einem Verfahren werden Einwände und Anregungen von Bürgern und Institutionen behandelt und einander abgewogen. Am Ende soll ein Planfeststellungsbeschluss Baurecht schaffen. Nach derzeitigem Stand soll das im Oktober 2011 der Fall sein. Kurz vor Weihnachten läuft die Frist für Einwendungen ab. Es gehen rund 285 Einwendungen und Stellungnahmen ein. Dass es so viele sind, liegt auch an der BI der Tunnelgegner. Sie hat Musterkarten angefertigt und die hierauf entstandenen Einwendungen selbst ins Baudezernat gebracht.

Es gibt die nächste Verzögerung. Eigentlich sollten die Vorarbeiten der Städtischen Werke noch im November beginnen. Das ist aber nun nicht mehr möglich. Als neuer Starttermin wird März 2012 anvisiert. Grund für die Verzögerung ist, dass Fördermittel für die Arbeiten nicht rechtzeitig vom Land freigegeben worden sind.

Auch der eigentliche Baubeginn im Jahr 2013 wackelt. Denn das Planfeststellungsverfahren zieht sich in die Länge. Die Bearbeitung der 285 Einwendungen und Stellungnahmen braucht Zeit. Eigentlich sollte das Baurecht bis Oktober 2011 geschaffen sein. Nun wird jedoch noch eine weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verlangt. Die Stadt Magdeburg soll eine Verkehrsprognose bis zum Jahr 2025 vorlegen. Der Planfeststellungsbeschluss und somit das Baurecht werden erst im Frühjahr 2013 feststehen.

Die Grünen im Stadtrat, alle samt Tunnelgegner, nutzen die aktuelle Situation, um das Vorhaben erneut zum Thema zu machen. Die Fraktion beantragt, die Auftragsvergabe für weitere Planungsleistungen zu stoppen. Sie ist sich sicher, dass der Tunnel nicht mehr gebaut wird. Oberbürgermeister Trümper verteidigt die Schritte. Egal, was komme – Tunnel oder ebenerdige Variante –,  gebaut werde auf jeden Fall. Magdeburg müsse die Vorarbeiten leisten. Letzten Endes wird der Antrag der Grünen deutlich abgelehnt.

Oberbürgermeister Trümper kann aufatmen. Bei einem Gesprächstermin sichert Verkehrsminister Webel ihm mündlich zu, bei der Finanzierung zu helfen. Die Rede ist weiter von 20 Millionen Euro. Das ist wichtig, denn nur so können auch europäische Fördergelder beantragt werden. Wie das Land sich genau an der Finanzierung beteiligen wird, bleibt jedoch unklar.

Der Bau verzögert sich erneut. Wie Oberbürgermeister Trümper mitteilt, werden die eigentlichen Arbeiten nicht vor 2014 beginnen. Damit ist der Tunnel frühestens 2017 fertig.

Mit einem halben Jahr Verspätung liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Damit besteht Baurecht. Zumindest theoretisch …

Praktisch ist das Baurecht wieder schnell dahin. Denn beim Magdeburger Verwaltungsgericht gehen drei Klagen gegen den Beschluss ein. Erster Kläger ist der BUND. Er sieht zum einen den Bedarf für den Tunnel nicht nachgewiesen; zum anderen fürchtet er mehr Luftschadstoffe, da der Tunnel auch von LKWs genutzt werden kann.

Die Betreiber des Einkaufszentrums City-Carré reichen Klage ein, weil sie Nachteile für die Geschäfte sehen. Unter anderem sollen Kunden das Parkhaus nach Fertigstellung nicht mehr in alle Richtungen verlassen können.

Eine dritte Klage kommt von einer unbekannten Privatperson. Alle drei Beschwerden werden vom Verwaltungsgericht kurze Zeit später ans Oberverwaltungsgericht weitergereicht.

Die Finanzierung des Tunnels steht? Von wegen, sagen die Gegner. Sie betrachten die mündliche Zusicherung durch Minister Webel als warme Worte. Auf schriftliche Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Sören Herbst kann das Ministerium nämlich nicht sagen, aus welchem Fördertopf die 20 Millionen Euro kommen sollen. Klar ist inzwischen: Die ursprünglich eingeplanten EFRE-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sind weg. Sie mussten wegen der Verzögerungen für andere Projekte verplant werden.

Die Kosten steigen erneut. Nach neuestem Stand fallen für den Bau des Tunnels und die Erneuerung der Bahnbrücken insgesamt 49,9 Millionen Euro an, rund 5 Millionen mehr als bisher. Magdeburg hofft weiter, mit 5,8 Millionen Euro auszukommen und hat beim Land inzwischen einen Fördermittelantrag für 21 Millionen Euro eingereicht. Rechnet man übrigens noch die Kosten Dritter, zum Beispiel der Verkehrsbetriebe, für zusätzliche Leistungen mit ein, ergibt sich inzwischen eine Gesamtsumme von 58 Millionen Euro. Der Stadtrat stimmt dem geänderten Kostenrahmen im Oktober zu und gibt außerdem 1,6 Millionen Euro für die Gestaltung des Tunnel-Umfelds frei.

Der Landesrechnungshof befasst sich in seinem Jahresbericht mit dem Tunnel und findet kritische Worte. Es sei unverantwortlich, so ein Projekt zu starten, ohne eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen. Außerdem sollten die Kosten des Landes begrenzt werden.

Die Stadt Magdeburg muss um Fördermittel weiter hart kämpfen. Inzwischen fordert das Verkehrsministerium die viel diskutierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung doch wieder. Damit reagiert das Land auf die Kritik des Rechnungshofes. Die Ausarbeitung wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Somit deuten sich weitere Verzögerungen an. Inzwischen steht auch ein Gerichtstermin fest. Am 25. April will das Oberverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der drei Klagen entscheiden. Dabei soll ein Urteil diesbezüglich noch am gleichen Tag fallen.

Die Landesförderung für den Tunnel wird begrenzt. Das legt der Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages, ein Unterausschuss des Finanzausschusses, fest. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Christoph Erdmenger, nennt als ursprünglich mal festgelegte Landessumme 18 Millionen Euro. Mehr gebe es nicht, auch wenn Magdeburg auf 21 Millionen inzwischen hoffe. Oberbürgermeister Trümper gibt sich gelassen, aber auch etwas irritiert. Er sagt, von 18 Millionen Euro sei niemals die Rede gewesen. Trümper erinnert an das Versprechen von Ex-Verkehrsminister Daehre, der 2009 20,4 Millionen zugesichert hatte. Von niedrigeren Summen sei niemals die Rede gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht verhandelt unterdessen die drei Klagen. Vor Beginn gibt es draußen eine Demonstration von Tunnelgegnern. Anders als angekündigt, fällt das Gericht an diesem Tage jedoch keine Entscheidung. Es soll einen weiteren Termin geben. Wann ist unklar. Fest steht: Es verzögert sich weiter.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Klagen der Umweltschutzorganisation BUND und eines Einkaufszentrums gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Aus Sicht der Richter ist der Beschluss rechtmäßig zustande gekommen. Die Kläger können sich nun noch mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wenden. Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper zeigte sich erleichtert aber auch verärgert über die Klagen. Er sagt MDR SACHSEN-ANHALT, sie hätten mit sinnlosen Argumenten den Bau verzögert. Dadurch seien Baupreise und Personalkosten gestiegen.

Direkt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes beginnen die Arbeiten am Magdeburger City-Tunnel. Die städtischen Werke und der Abwasserbetrieb beginnen damit, neue Leitungen zu legen. Diese Vorbereitungen sollen mindestens ein Jahr dauern. Die eigentlichen Tunnel-Arbeiten sollen voraussichtlich 2015 beginnen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt endgültig grünes Licht für den Tunnelbau.

Mal wieder wird alles teurer: Die Stadt rechnet nun mit Gesamtkosten von etwa 90 Millionen Euro. Für das größte Vergabepaket des Tunnel-Projekts – die Bauleistungen – liegt das günstigste Angebot bei 68 Millionen Euro. Laut Plan sollten aber nur 40 Millionen Euro ausgegeben werden.

Am Hauptbahnhof beginnen die Bauvorbereitungen. Unter anderem werden Bäume werden gefällt. Außerdem wird der Verkehr beeinflusst. Zum Beispiel wird der Taxistellplatz am Willy-Brandt-Platz in die Nähe des Intercity Hotels verlegt.