Die Planungsphase ab 2004

Die Deutsche Bahn informiert die Stadt Magdeburg darüber, dass sie mehrere inzwischen marode Brücken sanieren bzw. austauschen möchte. Sie gehören zum Eisenbahnknotenpunkt Magdeburg, sind also viel befahren und stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert. Dazu zählen auch die Brücken über der Ernst-Reuter-Allee am Hauptbahnhof – die Chance für Magdeburg, zeitgleich die Durchfahrt zu erneuern.

Der Magdeburger Stadtrat fasst einen ersten Beschluss darüber, was mit der Ernst-Reuter-Allee beim Neubau der Brücken passieren soll. Dabei ist noch nicht von einem Autotunnel die Rede. Bevorzugt wird, dass die Straßenbahnen weiter auf der Ernst-Reuter-Allee fahren. Allerdings sollen sie nach Möglichkeit einen eigenen Gleiskörper bekommen. Die Kosten für das Gesamtvorhaben belaufen sich auf 36,36 Millionen Euro. Klar ist schon jetzt: Angesichts der schmalen Durchfahrt unter den Bahnbrücken lassen sich die Ziele nicht optimal umsetzen.

Das Rathaus legt den Stadträten erste konkrete Varianten vor. Sie waren nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn entstanden. Sie hatte Bedenken zu der bisher bevorzugten Variante geäußert. Der Konzern fürchtet wegen der langen Bauzeit Auswirkungen auf den eigenen Betrieb. Nun ist auch erstmals die Rede von einem Autotunnel, der unter der Ernst-Reuter-Allee verlaufen soll. Der Kostenrahmen steigt. In der Drucksache selbst ist bei dieser Variante die Rede von "Bauwerkskosten" in Höhe von 36,74 Millionen Euro. In Medienberichten werden die Gesamtkosten später mit 37,69 Millionen Euro beziffert. Auf Magdeburg entfallen knapp 21 Millionen, wovon ein Großteil – so die Hoffnung – das Land mit Förderprogrammen tragen soll. Übrig blieben 3,9 Millionen Euro Eigenbeteiligung.

Der Stadtrat beschließt, die Entscheidung aus dem Vorjahr zurückzunehmen. Stattdessen wird nunmehr der Bau eines Tunnels favorisiert. An die Bahn geht der Appell, die Dauer der Bauarbeiten so kurz wie möglich zu halten.

Eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn muss im Stadtrat eine Ehrenrunde einlegen, bevor sie verabschiedet wird. Auch in der SPD-Fraktion, der auch Oberbürgermeister Lutz Trümper angehört, kommen Bedenken hinsichtlich der Kosten auf. Es stellt sich vor allem die Frage, ob Magdeburg per se dazu verpflichtet ist, sich an den Kosten des Brückenaustausches zu beteiligen. Antwort der Verwaltung: Ja, da an der Straße unter den Brücken in jedem Falle Veränderungen vorzunehmen sind, damit die Durchfahrt neuesten Vorschriften entspricht.

Die überarbeitete Drucksache zur Planungsvereinbarung mit der Bahn passiert den Stadtrat. Allerdings setzt die SPD-Fraktion einen wichtigen Änderungsantrag durch: Sollte sich der Kostenanteil der Stadt wesentlich, um mehr als zehn Prozent, erhöhen, trägt es Magdeburg nicht mit. Eine Entscheidung, die sich später noch als Anlass für zahlreiche Streitigkeiten erweisen soll.

Bisher ist in den Planungen von einem Tunnel die Rede, der im Westen am Damaschkeplatz beginnt und im Osten noch vor der Kreuzung Weinarkaden – das ist die Kreuzung der Ernst-Reuter-Allee mit der Otto-von-Guericke-Straße – endet. Damit blieben die Wartezeiten an der Ampelkreuzung erhalten. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Bund für Magdeburg beauftragt der Stadtrat, eine längere Tunnelvariante zu prüfen. In diesem Fall soll der Tunnel auf östlicher Seite bis hinter die Kreuzung verlängert werden. Diese Tunnel-Variante wird nun auch in mehreren Ausschüssen beraten.

Der Stadtrat beschließt weitere Veränderungen rund um den Hauptbahnhof. So sollen Straßenbahnhaltestellen und Treppenanlagen verändert werden. Außerdem ist vorgesehen, den Kölner Platz, also den Parkplatz zwischen den Eisenbahnbrücken und den Gleisen, umzugestalten. Da er, sobald der Tunnel fertig ist, nicht mehr von Autos angesteuert werden kann, soll er auch künftig nicht mehr als Parkplatz dienen, sondern als Platz zum Verweilen. Allein für diese Veränderungen werden in der Drucksache Gesamtkosten von 13,8 Millionen Euro genannt. Magdeburg muss sich mit 1,04 Millionen Euro beteiligen. Da der Kölner Platz erst nach Ende der Arbeiten an den Bahnbrücken und am Tunnel umgestaltet werden kann, also nach aktuellem Stand im Jahr 2014, reicht die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein. Ihr geht das mit den Beschlüssen zu schnell. Der Antrag, den Beschluss zurückzustellen, wird jedoch abgelehnt.

Tunnelgegner schließen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen. Unterstützt wird die Gründung vom Landesverband des BUND und von der Ratsfraktion von future! – Die junge Alternative. Außerdem sind in der BI Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion und Vertreter der Innenstadt-Geschäfte. Sie fürchten wegen der langen Tunnel-Bauarbeiten erhebliche Einbußen. Die Initiative kritisiert eine "unerträgliche Desinformation und Fehlinterpretation der Planungen gegenüber den Bürgern, der lokalen Wirtschaft und der Lokalpolitik".

Der Stadtrat fasst einen Grundsatzbeschluss: Angestrebt wird nun, den Tunnel bis hinter die Kreuzung der Ernst-Reuter-Allee mit der Otto-von-Guericke-Straße, also bis zur Einmündung Krügerbrücke, zu verlängern. Die Gesamtkosten würden sich bei dieser Variante – so die Schätzung – auf rund 50 Millionen Euro erhöhen. Oberbürgermeister Trümper räumt ein, dass der Tunnel die Verkehrssituation in der bisher angestrebten Variante nicht verbessere. Trümper gesteht, auch ohne Tunnel leben zu können: "Wenn's für uns teurer wird, ist das für mich passé."

Die Linke scheitert im Stadtrat deutlich mit ihrem Antrag, zum Tunnel einen Bürgerentscheid durchzuführen. Oberbürgermeister Trümper sieht darin ein "Wegdelegieren von Verantwortung".

Die Kosten für den Tunnel steigen. Das gibt Oberbürgermeister Trümper auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre bekannt. Die Gesamtkosten werden nun mit 44,94 Millionen Euro beziffert. Das sind 7,25 Millionen Euro mehr als bisher. Der Eigenanteil der Stadt Magdeburg steigt auf 6,2 Millionen Euro. Als Grund wird unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent genannt. Daehre stellt Fördermittel in Höhe von 20,4 Millionen Euro in Aussicht. Für eine Variante ohne Tunnel gilt das aber nicht. Trotz der Kostensteigerung soll die Tunnel-Variante noch günstiger sein als eine ebenerdige Variante.

Unter großem Medieninteresse trifft sich der Stadtrat, um den Tunnelbau endgültig auf den Weg zu bringen. Der Druck ist groß: Für den Fall eines ablehnenden Votums kündigt die Bahn an, ab sofort die Variante ohne Tunnel zu planen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Trümper hat Magdeburg dann ein Kostenrisiko von 20 Millionen Euro, da eine Fördermittelzusage des Landes nur für den Tunnel existiert. Die namentliche Abstimmung endet denkbar knapp. Mit nur einer Stimme Mehrheit votiert der Stadtrat für den Tunnel. Der Oberbürgermeister reagiert erleichtert, aber nicht euphorisch. Er fürchtet, dass die Grabenkämpfe zum Tunnel weiter gehen.

Das Magdeburger Verwaltungsgericht kippt den Stadtratsbeschluss. Es gibt dem grünen Ratsherren Alfred Westphal Recht. Er war in der Debatte nicht mehr zu Wort gekommen und sah sich in seinem Rederecht beschränkt. Der Stadtrat hatte in der Sitzung nämlich beschlossen, die Redezeit auf 60 Minuten zu beschränken und auf die Fraktionen nach Größe zu verteilen. Nach dem Urteil des Gerichts hat der Stadtrat damit gegen seine Geschäftsordnung verstoßen.

Das Nervenflattern beginnt für Oberbürgermeister Trümper von vorne. Der Stadtrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um neu zu entscheiden. Diesmal wird die Redezeit nicht begrenzt. Trotzdem sind keine neuen Argumente zu hören, die Debatte dauert nicht länger. Die Befürworter melden sich nämlich nicht mehr zu Wort, nur noch die Gegner. Einige von ihnen tun das, um mitzuteilen, dass sie sich diesmal enthalten werden. Damit kritisieren sie die Klage des grünen Ratsherrn Westphal gegen den vorherigen Beschluss. Eine Stadtratsentscheidung müsse man hinnehmen, auch wenn man in der Sache anderer Meinung sei. Diesmal fällt das Ergebnis deutlicher aus. Für den Tunnel gibt es eine Fünf-Stimmen-Mehrheit. Allerdings muss die Abstimmung mehrere Male wiederholt werden, da man sich verzählte. Eine Peinlichkeit in Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter.

Oberbürgermeister Trümper unterzeichnet die Verträge für den Bau. Insgesamt leistet er vier Unterschriften. Denn der Tunnel betrifft nicht nur die Deutsche Bahn AG, sondern auch die Magdeburger Verkehrsbetriebe, die Städtischen Werke und die Abwassergesellschaft. Im folgenden Jahr 2011 soll es vorbereitende Arbeiten geben. Richtig ernst werden soll es ab 2012. Ab dann will die Bahn ihre maroden Brücken erneuern, und für drei Jahre ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen.