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Der Landtag in Sachsen-Anhalt darf eigentlich keine Schulden machen – dank der Schuldenbremse. Doch mit einem Trick sollen weitere Gelder möglich gemacht werden.
Do 14.12.2023 14:16Uhr 01:00 min
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Der Landtag in Sachsen-Anhalt darf eigentlich keine Schulden machen – dank der Schuldenbremse. Doch mit einem Trick sollen weitere Projektfinanzierungen möglich werden werden.
Politik-Experten empfehlen, den Landtag von Sachsen-Anhalt "krisenfest" zu machen, damit nach der Landtagswahl 2026 nicht ähnliches wie in Thüringen passiert. Einige Fraktionen denken über Maßnahmen nach.
Osterburg ist die erste Kommune in Deutschland, in der Bürger verbindlich über politische Maßnahmen entscheiden dürfen. Wo in Sachsen-Anhalt noch direkte Demokratie und Beteiligung möglich sind.
Laut aktueller Steuerschätzung der Landesregierung wird Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren deutlich weniger Steuern einnehmen.
Polizei und Waffenbehörde ermitteln, weil ein CDU-Landtagsabgeordneter "X" ein Foto von Munition gepostet hat. Das Posting war eine Antwort für einen Grünen-Politiker.
Die geplanten Änderungen der Landesregierung am Schulgesetz sorgen für Diskussionen. Vor allem aus der Opposition kommt harsche Kritik. Das Thema wird den Landtag weiter beschäftigen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne will die Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt umstrukturieren. Sozial- und Behindertenverbände haben dagegen demonstriert. Sie wehren sich gegen befürchtete Kürzungen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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