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Der Landtag in Sachsen-Anhalt darf eigentlich keine Schulden machen – dank der Schuldenbremse. Doch mit einem Trick sollen weitere Gelder möglich gemacht werden.
Do 14.12.2023 14:16Uhr 01:00 min
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Der Landtag in Sachsen-Anhalt darf eigentlich keine Schulden machen – dank der Schuldenbremse. Doch mit einem Trick sollen weitere Projektfinanzierungen möglich werden werden.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will ab 2026 ein neues Schulfach an den Gymnasien im Land einführen. Lehrer sind allerdings skeptisch.
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Straftaten 2024 gesunken. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor. Die SPD kritisiert Innenministerin Zieschang für ihre Beurteilung der Ausländerkriminalität.
In Sachsen-Anhalt hat sich die Junge Alternative – die Jugendorganisation der AfD – aufgelöst. Der Verfassungsschutz beobachtet sie wegen rechtsextremer Bestrebungen.
An mehreren Hochschulen in Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren rechtsextreme Übergriffe. Zwei Forschende sagen: Es stimmt nicht, dass an Hochschulen alle demokratisch eingestellt seien.
Der Landtag hat das Aufnahmegesetz für Flüchtlinge geändert. Linke, Grüne und der Flüchtlingsrat halten das Gesetz für rechtswidrig.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Entzug ihrer Waffenerlaubnisse abgewiesen. Die Kläger hätten keine "waffenrechtliche Zuverlässigkeit".
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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