Aufarbeitung der Diktatur Kaum Entschädigungen: SED-Opferhilfe zieht negative Bilanz

• Die Hürden für einen erfolgreichen Antrag auf SED-Opferhilfe sind bislang hoch.
• Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, fordert ein einfacheres Verfahren.
• Unterstützung kommt auch von Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Eva von Angern.

In fünf Jahren lediglich 90 Anträge und nur einer bewilligt: Mit Blick auf dermaßen geringe Zahlen drängen sich zwei Fragen auf, ist die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, überzeugt. Entweder stellen die falschen Leute Anträge, oder die Hürden sind zu hoch. Bei letzterem ist Neumann-Becker sich sicher – das ist der Fall: "Die Betroffenen überlegen sich, ob sie sich diesem Stress aussetzen möchten und entscheiden sich dagegen. Damit können sie auch Rechte nicht wahrnehmen. Das finde ich schlecht."

Gutachtergespräche müssen geführt und Akten zur Prüfung gegeben werden. Durchlittenes tritt so nochmal zu Tage. Ein schwieriger Prozess, sagt Neumann-Becker. Die Aufgabe bestehe darin, zwischen der Erkrankung, unter der ein Mensch leide, und dem auslösenden Moment in der Haft eine Verbindung herzustellen: "Es muss sozusagen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit deutlich sein, dass eine Traumafolgestörung, ein Rückenleiden, ein Gesundheitsschaden, der eben besteht, auf die Haft zurückzuführen ist", erklärt Neumann Becker.

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte teilt die Einschätzung ihrer Kollegin, der Bundesbeauftragten Evelyn Zupke: Die Hürden müssen runter. Neumann-Becker erklärt den Vorschlag aus Berlin: "Dass man sagt, wenn jemand eine bestimmte Zeit in Haft gewesen ist und bestimmte Gesundheitsschäden beklagt: Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass diese Gesundheitsschäden aus der Haft kommen und dann ein Grad der Schädigung von 20 oder 30 direkt anerkannt wird." Damit spare man sich ein oft jahrelanges Verfahren.

Unterstützung kommt auch von Eva von Angern. Die Chefin der Linken in Sachsen-Anhalt sagt, die Bewilligungszahl sei erschreckend gering: "Wir müssen gucken: Wie kann es uns gelingen, Opfer nicht zum zweiten Mal zum Opfer zu machen? Es ist ja jetzt auch nicht so, dass da Schlangen stehen, die meinen, die paar Hundert Euro unbedingt abgreifen zu müssen, wenn ich das mal sehr populistisch zusammenfassen kann."

Es gehe um Menschen, die meinten, dass sie unter der SED-Diktatur gelitten hätten, dass sie Opfer dieser Diktatur geworden seien: "Insofern sollte da Hilfe vor Aussortieren stehen", fordert von Angern. 2019 waren die Fristen zur Antragsstellung abgeschafft worden: Ein erster wichtiger Schritt, sagt Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte Neumann-Becker und unterstreicht ihre Forderung nach einer Vereinfachung der Regeln.