Rundfunk-Kommission im Landtag Landespolitiker plädieren für regionalen Fokus und Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen

08. Juni 2023, 18:29 Uhr

Die Enquete-Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich mit der Akzeptanz der Sendeanstalten beschäftigt. MDR-Funkhausdirektor in Sachsen-Anhalt Tim Herden und die Konrad-Adenauer-Stiftung stellten dabei Zahlen zum Vertrauen der Menschen in die Medien vor. Landespolitiker begrüßen Reformbemühungen und einen Fokus auf regionale Berichterstattung.

In der Diskussion um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sich Landespolitiker in Sachsen-Anhalt am Donnerstag für Reformbemühungen und einen regionalen Fokus in der Berichterstattung ausgesprochen. In der Sitzung der sogenannten Enquete-Kommission im Landtag, die Reformvorschläge für die Sendeanstalten erarbeiten soll, war am Donnerstag unter anderem Tim Herden, Landesfunkhausdirektor von MDR-SACHSEN-ANHALT, zu Gast.

Vertrauen in den MDR bei 73 Prozent

Porträt Tim Herden
Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Daniela Höhn

Herden stellte dabei die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung vor, wonach 73 Prozent der Befragten dem MDR vertrauen. Im Vergleich mit anderen Institutionen und Medien liegt die Rundfunkanstalt damit auf dem zweiten Platz hinter der Polizei (77 Prozent). ARD und ZDF kamen auf Zustimmungswerte von lediglich 68 bzw. 66 Prozent. Herden begründete das damit, dass der MDR häufig als eigenständige Marke wahrgenommen werde und nicht immer mit der ARD in Einklang gebracht werden würde. Für die Umfrage mit dem Titel "MDR CHECK" wurden 2.400 Menschen befragt. Sie wurde vom Institut GIM (Gesellschaft für innovative Marktforschung) durchgeführt.

Was ist eine Enquete-Kommission?

Der Begriff Enquete leitet sich aus dem Französischen ab und bedeutet Untersuchung. Eine parlamentarische Enquete-Kommission kann besonders wichtige Themen beleuchten. Das Gremium ist aber kein Untersuchungsausschuss des Parlaments, sondern soll vielmehr für die Zukunft eine gemeinsame Position und konkrete Reformvorschläge erarbeiten.

Dennoch hat das Vertrauen der Menschen in die Medien laut Umfrage zuletzt abgenommen. So sank der Zustimmungswert für den MDR innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte. Herden kündigte an, stärker auf Meinungsvielfalt zu setzen, näher am Alltag der Menschen sein zu wollen und die Trennung von objektiver Berichterstattung und Meinung deutlich zu kennzeichnen. Man befinde sich in einem Reformprozess, um effizienter und besser zu werden, erklärte Herden. Zugleich laufe die Transformation vom linearen Medienkonsum hin zum Streaming auf Abruf.

Stärkerer Fokus auf regionaler Berichterstattung

Der Umfrage zufolge bezieht der MDR seine Relevanz vor allem durch die regionale Berichterstattung. So ist für 84 Prozent der Befragten entscheidend, dass der MDR über Ereignisse aus der Region informiert. Herden kündigte an, die regionale Berichterstattung ausweiten zu wollen, auch im Online-Bereich.

Bei den Mitgliedern der Enquete-Kommissionen stießen die Äußerungen Herdens auf Zustimmung. So lobte etwa der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann den regionalen Fokus des Senders. SPD-Mann Thomas Felke ergänzte, es sei "positiv, dass Veränderungen aus dem Haus selbst" angestoßen und nicht der Politik zugeschoben würden. Auch die Linken-Abgeordneten Eva von Angern und Stefan Gebhardt begrüßten Sachlichkeit in der Berichterstattung sowie Programmaktionen des MDR auch in ländlicheren Gebieten.

AfD fordert getrennte "Heimat"-Berichterstattung

Die AfD verwies unterdessen darauf, dass immer mehr Menschen das Gefühl hätten, dass Politik und Medien zusammenarbeiten würden. Fraktionschef Ulrich Siegmund schlug dabei mit Blick auf den MDR vor, "Heimat"-Berichterstattung und Politikberichterstattung voneinander zu trennen. Der AfD-Abgeordnete Daniel Wald kritisierte zudem, dass die AfD so gut wie gar nicht vorkomme.

Dem widersprach Funkhausdirektor Herden. Er erklärte, man berichte ausgewogen über die Landespolitik und den Landtag. Die AfD komme dabei genauso vor wie alle anderen Parteien. Es sei zudem falsch, dass man mehr oder weniger mit der Politik zusammenarbeite und daraus Berichterstattung entstehe. In 33 Jahren habe er es nie erlebt, dass man politisch in irgendeine Richtung gedrängt oder beeinflusst worden sei. Herden räumte ein, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa bei der Corona-Berichterstattung auch Fehler unterlaufen seien. Damit setze man sich aber auseinander. So habe es unter anderem zur Aufarbeitung der Pandemieberichterstattung eine Folge "FAKT IST!" gegeben.

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Studie: Angst vor Falschinformationen nimmt zu

Zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellten am Donnerstag auch Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie vor. Demnach korrespondiert das Vertrauen in das Rundfunksystem mit dem Vertrauen in andere staatliche Institutionen sowie der Demokratie insgesamt. So halten diejenigen, die mit der Demokratie zufrieden sind, auch die politischen Informationen bei den Öffentlich-Rechtlichen eher für glaubwürdig. Wer Vertrauen in den Bundestag, die Regierung oder in die deutschen Gerichte hat, vertraut tendenziell auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Studie der Adenauer-Stiftung benennt auch die Angst vor Falschinformationen in den Medien als eine der größten Sorgen in der Bevölkerung. Zwei Drittel der Befragten gaben an, Angst vor Desinformation zu haben. Nur mit Blick auf den Klimawandel und die Spannungen zwischen Europa und Russland seien die Sorgen größer. Die Referenten der Stiftung erklärten, während viele Ängste in der Bevölkerung konstant blieben, nehme die Angst vor einer Verbreitung von Falschinformationen zu.

Mehr zum Thema: Reformen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

MDR (Felix Fahnert)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Mai 2023 | 17:00 Uhr

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