• Die erste Sitzung der neuen Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat am Freitag stattgefunden.
• Die Kommission soll sich etwa damit beschäftigen, wie die Gelder aus dem Rundfunkbeitrag effizienter eingesetzt werden können.
• Das Gremium besteht aus 13 Abgeordneten aus den Landtagsfraktionen sowie Beratern.

In Sachsen-Anhalt hat am Freitagvormittag die sogenannte Enquete-Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, um das Vertrauen und die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bevölkerung zu stärken. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger mahnte zum Auftakt der Sitzung zu einer engagierten Arbeit. "Eine erfolgreiche Arbeit der Kommission kann nur gelingen, wenn die eigenen Ideen wirksam eingebracht werden", sagte Schellenberger. Vorsitzender des neuen Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Er erklärte, er blicke in "hoffnungsvolle Gesichter". Das Gremium sei "voller Tatendrang".

Die Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deutschlandweit die erste ihrer Art. Sie war Ende Januar vom Landtag in Magdeburg beschlossen worden. Bei den zu erarbeitenden Vorschlägen geht es etwa darum, finanzielle Ressourcen effizienter zu nutzen oder die Gremien der Rundfunkanstalten zu stärken. Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann betonte, die Kommission solle eine langfristig eine Strategie entwickeln und sich nicht vom tagesaktuellen Geschehen beeinflussen lassen. Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte, das Gremium habe eine "Vorreiterstellung". Ihre Ergebnisse könnten "bundesweit genutzt und angewendet" werden.

Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern der Landtagsfraktionen an. Jede Fraktion kann zudem eine Beraterin oder einen Berater benennen. Auch Wissenschaftler und Vertreter der Medien sollen zu den Sitzungen eingeladen werden. Die Kommission trifft sich laut Plan künftig einmal pro Monat zu einer öffentlichen Sitzung. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, zum ersten Mal im Sommer 2024.

In der ersten Sitzung ging es vor allem darum, sich über die Arbeitsweise der Kommission zu verständigen und zu klären, wie der Landtagsbeschluss umgesetzt werden kann. So wollen die Mitglieder bei den ersten Terminen den verfassungsrechtlichen Rahmen ausloten.

Zuvor hatten alle sechs Fraktionen des Landtags die Notwendigkeit für Veränderungen bei der Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio betont. Schwindende Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, hieß es in einer Mittelung des Landtages.