Äußerung nach Messerstecherei Wegen Volksverhetzung: 18.000 Euro Strafe für CDU-Politiker Gürth

• Der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt soll wegen eines volksverhetzenden Beitrags auf der Plattform X eine Strafe von 18.000 Euro zahlen.
• Er hatte in einem Post Menschen aus Afghanistan als "Pack" bezeichnet.
• Gürth kündigte Widerspruch an, wodurch es zu einer Hauptverhandlung kommt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt soll wegen Volksverhetzung 18.000 Euro Strafe zahlen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) erließ das Amtsgericht Aschersleben einen entsprechenden Strafbefehl. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Der Beitrag, den der Politiker im Sommer im sozialen Netzwerk X veröffentlicht hatte, erfülle sämtliche Merkmale der Volksverhetzung, argumentierte der Sprecher.

Nach einem Messer-Angriff eines Afghanen in Wolmirstedt bei Magdeburg während des Eröffnungsspiels der Fußball-EM war auf dem Profil des Politikers unter anderem zu lesen: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Der Beitrag wurde später gelöscht.

Bereits als der Vorfall bekannt wurde, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Halle ist als Zentralstelle in Sachsen-Anhalt für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig.

Das Amtsgericht folgte mit seiner Entscheidung der Staatsanwaltschaft und erließ einen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 200 Euro. Bei einem Strafbefehl setzt das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe fest, ohne dass zuvor eine Verhandlung stattgefunden hat.

Gürth kündigte auf Anfrage an, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Damit kommt es automatisch zur Hauptverhandlung vor Gericht. Zu weiteren Details wollte sich der Politiker zunächst nicht weiter äußern, sondern das weitere Verfahren abwarten.