• Sachsen-Anhalt zahlt Pflegehelfern künftig eine Ausbildungsvergütung.
• Dafür sind allein in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Euro eingeplant.
• Anfang des Jahres hatte die Linke-Fraktion im Landtag kritisiert, dass das Projekt nicht wie geplant bereits 2022 umgesetzt wurde.

In Sachsen-Anhalt bekommen angehende Pflegehelfer ab August eine Ausbildungsvergütung. Das hat der Landtag am Mittwoch mitgeteilt. Die entsprechenden Gelder sind im diesjährigen Haushalt geplant. In diesem Jahr stehen demnach rund 2,4 Millionen zur Verfügung.

Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begründete die Entscheidung mit dem hohen Personalbedarf in der Pflege und kündigte an, dass dem Parlament im April ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll. Ein Beschluss sei im Juni geplant. Nach Aussage der Ministerin will das Land die Ausbildung mit der Vergütung attraktiver machen. Sie hoffe sehr, dass der Ausbildungsberuf dadurch wieder auf mehr Interesse stoße.

Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass das Projekt nicht wie geplant bereits mit dem Corona-Sondervermögen umgesetzt wurde. Dennoch bekannten sich alle sechs Fraktionen zur Ausbildungsvergütung.

Wie viel Geld die Auszubildenden bekommen, soll sich dem Ministerium zufolge an der Vergütung orientieren, die das Bundesbildungsministerium jährlich bekannt gibt. Für 2023 liegt sie bei 620 Euro, ab dem Ausbildungsjahr 2024 bei mindestens 650 Euro.

Ende Januar hatte die Linke-Fraktion im Landtag bereits einen Antrag zur Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer eingebracht. Die Fraktion forderte damals vom Land, die Vergütung auch rückwirkend für das Ausbildungsjahr 2022/2023 auszuzahlen. Eine solche Maßnahme war im Rahmen des Corona-Sondervermögens bereits geplant. Das Projekt war im vergangenen Jahr jedoch nicht zustande gekommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, kritisierte im Januar, es könne nicht sein, dass die Landesregierung die Mittel für die Ausbildungsvergütung verfallen lasse und stattdessen zur Tilgung von Schulden nutze. Das sei nicht nur inakzeptabel, sondern gehe auch auf Kosten der Pflegehelfer.

Das Landesgesundheitsministerium wollte das Projekt ursprünglich erst dann umsetzen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Vergütung auf Bundesebene vorliegen.