• Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann sagt, in der Gaskrise müsse man über einen ermäßigten Steuersatz für Energie reden.
• Die FDP in Sachsen-Anhalt springt dem bei – und argumentiert, eine zeitlich begrenzte Absenkung koste ähnlich viel Geld wie Entlastungspakete.
• Ministerpräsident Haseloff sagt, in so einem Fall brauche es Ideen, woher das Geld komme. Für die Länderkassen ist die Mehrwertsteuer wichtig.

In Deutschland und Sachsen-Anhalt mehren sich die Rufe nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas und Strom. Auslöser ist die Absage der EU-Kommission auf das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, keine Mehrwertsteuer auf die beschlossene Gasumlage erheben zu wollen.

Noch bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmittag ankündigte, die Mehrwertsteuer auf Erdgas vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken, hatte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag gesagt, "notfalls" müsse man "über einen ermäßigten Steuersatz für Energieprodukte" reden. Das würde Wirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen helfen, so Willingmann.

Aktuell wird auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Der ermäßigte Satz soll sieben Prozent betragen. Pro Haushalt könnte das einige Hundert Euro Minderung pro Jahr bedeuten, in etwa das Geld, das durch die Gasumlage nun als Mehrkosten auf die Verbraucher zukommt. Willingmann verwies in dem Zusammenhang auf ähnliche Steuersenkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Unterstützung kommt jetzt von der Landes-FDP. Deren energiepolitischer Sprecher, Landesvorstandsmitglied Maximilian Gludau, sagte am Donnerstag: Eine temporäre Steuersenkung würde ähnlich viel Geld kosten wie die bisherigen Entlastungspakete, wirke dafür aber "bedarfsgerecht". Man müsse sich von "Denkverboten" frei machen, so Gludau weiter. "Die Energieversorgung ist kein Luxusgut, sondern ein Grundbedarf." Auf Treibstoffe solle allerdings weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert aktuell sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas- und Strompreise. Laut Verband soll die Ermäßigung zum Jahreswechsel 2022/23 starten und mindestens zwei Jahre gelten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in einer ersten Reaktion am Dienstag angemahnt, in einem solchen Fall müsste auch ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf den Tisch. Der Hintergrund ist die Bedeutung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer für die Länderkassen: Im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erhielten Letztere in den Corona-Jahren mehr als die Hälfte aller Umsatzsteuereinnahmen.

Ob eine solche Umsatzsteuersenkung möglich ist, galt lange als umstritten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete bereits Anfang April Bedenken an. So sehe eine sogenannte Systemrichtlinie der EU keine Ausnahmen für Treib- und Heizstoffe vor, die eine Steuerbefreiung ermöglichen würden. Auch für einen ermäßigten Steuersatz sähen die Experten keine "unionsrechtliche Grundlage".

Angefragt hatte die Expertise die AfD-Fraktion im Bundestag. Sie fordert eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie, also einen Steuersatz von null Prozent.

Deutschlands Nachbarland Polen hat bereits vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Strom gesenkt. Bei Erdgas wird aktuell keine Mehrwertsteuer erhoben.