• Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten.
• Der Landesrechnungshof bezeichnet den Haushaltsplan als einen Entwurf der ungedeckten Schecks.
• Die Opposition hatte im Vorfeld die von der Koalition eingeplante sogenannte globale Minderausgabe kritisiert.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Donnerstag das erste Mal mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr beschäftigt. Der Entwurf der Landesregierung sieht geplante Rekordausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Demnach bekommen alle Ministerien mehr Mittel als in diesem Jahr.

Möglich wird das, weil Finanzminister Michael Richter (CDU) mit mehr als 430 Millionen Euro rechnet, die aller Voraussicht nach nicht ausgegeben werden, etwa, weil nicht alle Stellen besetzt werden können oder weil Geld für Investitionen liegen bleibt.

Kritik kommt vom Landesrechnungshof. Präsident Kay Barthel teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, über dem Entwurf für das Jahr 2024 schwebe die Zahl "eine Milliarde" wie ein Damoklesschwert. So hoch seien nämlich die Ausgaben, die nicht dauerhaft durch Einnahmen finanziert seien. Es sei ein Entwurf der ungedeckten Schecks. Er unterlaufe die Schuldenbremse und zementiere das Ausgabenproblem. An keiner Stelle des Entwurfes sei irgendeine Idee zu erkennen, wie der strukturelle Anpassungsbedarf bewältigt werden solle.

Auch das große Thema "Personal" werde weiterhin ausgespart, kritisiert Barthel weiter. Dabei sei dies die entscheidende Stellschraube. Die Landesregierung fahre bei den Finanzen nur auf Sicht statt mit Weitsicht. An dieser Stelle enttäusche der Entwurf am meisten.

Der Haushaltsplan für 2024 sieht laut Staatskanzlei Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Das ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Allerdings soll auch Geld eingespart werden. Die Landesregierung plant eine sogenannte allgemeine globale Minderausgabe in Höhe von 432 Millionen Euro.

Eine globale Minderausgabe ist schlicht eine Kürzung der Ausgaben. Dabei wird nicht im Plan festgehalten, in welchem Ressort oder an welcher Stelle genau gespart werden soll. Dieses Vorgehen war von der Opposition bereits kritisiert worden.

Der Haushaltsentwurf wird nach der ersten Lesung am Donnerstag in den kommenden Monaten von den Landtagsausschüssen geprüft und gegebenenfalls verändert. Im Dezember könnte er dann beschlossen werden.

Finanzminister Richter kündigte für die Zukunft zudem erneut eine stärkere Schwerpunktsetzung an. Richter wies auf die finanzpolitischen Herausforderungen durch Inflation, Tarifsteigerungen und gestiegene Zinsen hin. Er betonte, in den nächsten Jahren seien strukturelle Einsparungen nötig. Es müssten freiwillige Leistungen hinterfragt, Pflichtaufgaben effizienter gestaltet und Renditen aus Digitalisierung und Entbürokratisierung erzielt werden, mahnte Richter.