Finanzen Rechnungshof fordert Landesregierung zum Schuldenabbau auf

• Sachsen-Anhalt hat rund 22,5 Milliarden Euro Schulden – die steigenden Zinsen stellen für das Land eine immer größere Belastung dar.
• Dem Landesrechnungshof zufolge muss die Regierung mehr Schulden abbauen, sich aber auch den großen Blöcken im Haushalt widmen, etwa den Personalkosten.
• Die Prüfer kritisierten auch die kostspielige Neustrukturierung der Straßenmeistereien.

Der Landesrechnungshof in Sachen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Schulden zu tilgen. Rechnungshofpräsident Kay Barthel zufolge schmälern die steigenden Zinsen die Spielräume im Haushalt. Tilgungen müssten deshalb planmäßig vorgesehen werden, es dürfe sie nicht nur bei guter Konjunktur geben.

Der Schuldenberg des Landes liegt aktuell bei rund 22,5 Milliarden Euro. Die steigenden Zinsen würden eine immer größere Belastung darstellen, so Bartel. Allein im vergangenen Jahr hat das Land den Angaben zufolge mehr als 270 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen. Nach einer Prognose des Finanzministeriums könnten die jährlichen Zinsen in drei Jahren schon bei fast 500 Millionen Euro liegen.

Seit 1990 hatte das Land nach Angaben des Rechnungshofs insgesamt mehr als 18,3 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben, ohne den Schuldenberg zu verringern. Aufgrund der Zinswende werde dieser Umstand nun richtig teuer, hieß es.

Zur Aufstellung eines ausgeglichenen Landeshaushalts 2024 muss die Landesregierung nach eigenen Angaben eine Lücke von etwa 500 Millionen Euro schließen. Insgesamt sollen Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bartel wies darauf hin, dass eine Schuldentilgung die Spielräume extrem verbessern würde. Die Regierung müsse sich perspektivisch zudem die großen Blöcke im Haushalt anschauen, beispielsweise die Personalkosten. Aktuell würde das Land dafür etwa vier Milliarden Euro aufwenden – vor den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Man müsse schauen, wo man nennenswert überbesetzt sei und sich mehr Personal als andere Länder leiste, so der Rechnungshofpräsident. In diesem Rahmen sei ein Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen geplant.

Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Gercke

Der Rechnungshof nahm auch die Neustrukturierung der Straßenmeistereien in den Blick. In Sachsen-Anhalt könnten in den kommenden Jahren Neubauten entstehen. Hintergrund sind getrennte Zuständigkeiten zwischen der Landesstraßenbauverwaltung und der Anfang 2021 gegründeten Autobahn GmbH des Bundes. Zuvor konnten Standorte an Autobahnen auch gemeinsam für die Betreuung des Landes- und Bundesstraßennetzes genutzt werden. Seither liegen die Verantwortungen für Autobahnen und für das nachgeordnete Netz in unterschiedlicher Hand.

Rechnungshofpräsident Barthel kritisierte, dass die Neustrukturierung Millionen koste und kein wirtschaftliches Vorgehen sei. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Land beispielsweise Gespräche mit den Landkreisen führen können. Noch hätten die Neubauvorhaben allerdings nicht begonnen, so der Rechnungshofpräsident. Vielleicht gebe es ja noch mal ein Einsehen. Denn beschlossen ist die Reform bereits seit 2017.