Höhere Ausgaben vorgesehen Entwurf für Haushalt beschlossen: Einstellungsstopp geplant
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02. August 2023, 12:12 Uhr
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 für Sachsen-Anhalt beschlossen. Nach Angaben der Staatskanzlei sind mit 14,7 Milliarden Euro so hohe Ausgaben geplant wie noch nie. Das Land will aber auch Hunderte Millionen Euro einsparen. Die Opposition kritisiert das finanzpolitische Vorgehen der Landesregierung.
- Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 beschlossen – mit so hohen Ausgaben wie nie zuvor.
- Sparen will das Land unter anderem bei Stellen, die vorerst nicht besetzt werden sollen.
- Die Opposition kritisiert an dem Haushaltsentwurf vor allem die sogenannte globale Minderausgabe.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei mit. Demnach sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Allerdings plane die Landesregierung eine sogenannte allgemeine globale Minderausgabe in Höhe von 432 Millionen Euro, die das Land einsparen soll. Das Haushaltsvolumen beträgt demnach 14,27 Milliarden Euro. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich im September mit dem Haushaltsentwurf befassen.
Globale Minderausgabe Eine globale Minderausgabe ist eine Kürzung der Ausgaben im Haushalt – in diesem Falle des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei wird nicht im Plan festgehalten, in welchem Ressort oder an welcher Stelle genau gespart werden soll. (Quelle: Glossar des Deutschen Bundestags)
Sachsen-Anhalt stoppt Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung
In den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres will das Land den Plänen des Kabinetts zufolge auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichten. Zum Jahresende 2023 offengebliebene Stellen sollen nicht vor dem 1. Juni 2024 besetzt werden. Finanzminister Michael Richter (CDU) zufolge soll es sich um 400 bis 500 Stellen handeln. Ausgenommen seien zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei.
Ausgaben für Personal machen nach Angaben der Staatskanzlei mit 4,5 Milliarden Euro einen großen Teil des Landeshaushaltes aus, gefolgt von Zahlungen an Kommunen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro. Auf Grundlage einer Schätzung aus dem Mai rechnet das Land mit Steuern und Steuern induzierten Einnahmen in Höhe von etwa 10,4 Milliarden Euro. Das seien rund 280 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. Hinzu kämen knapp 2,5 Milliarden Euro Einnahmen von Bund und EU.
Opposition kritisiert Vorgehen der Landesregierung
Die Opposition im Landtag kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Insbesondere an der globalen Minderausgabe von 432 Millionen Euro stören sich AfD, Grüne und Linke. Die neue finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kristin Heiß, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wenn man jetzt schon weiß, dass man das Geld nicht ausgeben wird, fragen wir uns schon: Warum kann man das jetzt nicht schon einpreisen?" AfD-Politiker Tobias Rausch sprach von einem "Taschenspielertrick". Und auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, kritisierte in einer Pressemitteilung: "Das Vorgehen der Landesregierung ist aus unserer Sicht nicht sauber."
dpa, MDR (Maren Wilczek, Engin Haupt, Norma Düsekow)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. August 2023 | 13:00 Uhr
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