Steuerschätzung im Mai Haushalt 2024 soll im August fertig sein: Mehr Geld für Kommunen
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17. Mai 2023, 10:12 Uhr
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter will den Haushalt für 2024 im August ins Kabinett bringen, im September in den Landtag. Er sagt bereits jetzt: Der Bedarf, den die Ministerien angemeldet haben, wird nicht gedeckt. Und: Die Kommunen bekommen mehr Geld – es wird aber unterschiedlich verteilt.
- Der Haushalt 2024 für das Land Sachsen-Anhalt soll bis August geplant sein. Das kündigte der Finanzminister an.
- Den Ministerien steht im kommenden Jahr demnach weniger Geld zur Verfügung, als sie angemeldet haben.
- Die Kommunen bekommen insgesamt mehr Geld, das aber unterschiedlich verteilt ist.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 für Sachsen-Anhalt soll im August fertig sein und von der Landesregierung verabschiedet werden. Das hat Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigt. Im September könne der Haushalt dann ins Plenum.
Weniger Geld für Ministerien als angemeldet
Das Budget unterschreitet nach Angaben von Richter aber die Bedürfnisse, die die Ministerien angemeldet hatten: Insgesamt seien für 2024 13,9 Milliarden Euro vorgesehen – etwas weniger als im Haushalt für das laufende Jahr (14,3 Milliarden Euro). Angemeldet hätten die Ministerien insgesamt 1,2 Milliarden mehr. Richter sagte, das müsse man in den kommenden Wochen noch lösen. Es stehe zudem auch der Bundesausgleich für Flüchtlinge noch offen.
Richter will eigenen Angaben zufolge 2024 besonders auf das Corona-Sondervermögen achten. Es muss bis 2027 ausgegeben sein. 2024 stehen 338 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Das Land hat bis Ende April 28 Millionen Euro aus dem Sondervermögen genutzt, etwa 575 Millionen Euro stehen im Jahr 2023 zur Verfügung.
Das Land erwartet bis 2027 weiter steigende Steuereinnahmen: In diesem Jahr sollen 9,91 Milliarden Euro, eingenommen werden, im nächsten 10,34 Milliarden.
Mehr Steuern für Kommunen – aber unterschiedlich verteilt
Die Kommunen erhalten nach Angaben von Richter insgesamt mehr Steuereinnahmen aufgrund der Gewerbesteuer. Laut Steuerschätzung liegt das Plus in diesem Jahr bei 71 Millionen Euro. Die Kommunen würden aber unterschiedlich stark profitieren. Durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst würden die Kommunen zusätzlich belastet.
Die neue Steuerschätzung vom Mai 2023 führt aktuell zu Minusbeträgen. Demnach fehlen im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2022 391 Millionen Euro. Dem sei jedoch vorgebeugt worden. Der Finanzminister sagte: "Die Steuerschätzung hat nicht dazu geführt, dass wir noch zusätzliches Geld suchen müssen. Die Steuerschätzung hilft aber auch nicht weiter, um zusätzliche Spielräume zu haben."
dpa, MDR (Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR um 11 | 17. Mai 2023 | 11:00 Uhr
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