Nach Kritik von Gemeinden Sachsen-Anhalts Innenministerin verteidigt Flüchtlingsunterbringung

• Sachsen-Anhalts Innenministerin verteidigt die Flüchtlingspolitik der Landesregierung.
• Zuletzt hatten Kommunen im Land vor einer Überlastung bei der Unterbringung Geflüchteter gewarnt.
• Innenministerin Zieschang forderte den Bund auf, die Zuwanderung zu begrenzen.

Nach Kritik der Kommunen hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die Anstrengungen des Landes bei der Unterbringung von Asylbewerbern betont. "Das Land hat allein in den letzten drei Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen fast 400 zusätzliche Plätze neu geschaffen. Mit Wegfall der Corona-Isolationspflicht können darüber hinaus mehr als 100 Plätze wieder zusätzlich genutzt werden", sagte die CDU-Politikerin.

Die Innenministerin verwies außerdem darauf, dass das Land zur Entlastung der Kommunen die Leitlinien zur Unterbringung der Menschen gelockert habe. "Das ermöglicht den Kommunen eine höhere Belegung ihrer eigenen Einrichtungen. Wir sehen die Belastungssituation in den Kommunen und lassen von unserer Seite nichts unversucht, um die Kommunen deutlich zu unterstützen."

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr mehr als 5.900 Asylsuchende aufgenommen. Das waren fast doppelt so viele wie noch 2021. Darüber hinaus wurden innerhalb eines Jahres rund 29.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. In den Objekten der Landeserstaufnahme stehen nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 2.670 Plätze zur Verfügung.

Zuletzt hatten die Kommunen deutlich gemacht, dass sie bei der Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber zunehmend an Grenzen stoßen. Mehrere Landkreise warnten vor einer Überlastung und forderten das Land auf, mehr zentrale Erstaufnahmeplätze zu schaffen. "Erst bei geklärter Bleibeperspektive sollte eine Zuweisung an die Landkreise erfolgen", sagte der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU).

Zieschang würdigte das Engagement vor Ort. "Die Kommunen melden uns täglich ihre Unterbringungskapazitäten für ukrainische Kriegsflüchtlinge und monatlich für Asylzugänge. Daran lässt sich ablesen, dass Kapazitäten permanent neu geschaffen werden."

Zuletzt hatte die CDU-Politikerin die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert und den Bund zum Handeln aufgefordert. "Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesinnenministerin zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen und den Kommunen dort zugesagt, dass sie die Migration spürbar begrenzen will. Seitdem ist wenig bis nichts passiert", so Zieschang. Der Bund könne nicht nur Dinge ankündigen, er müsse jetzt auch handeln.