Sachsen-Anhalt fordert eine Stärkung des Zivilschutzes. Der Bund müsse in diesem Bereich aktiver werden. Das erklärte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Vorfeld der am Mittwoch in Potsdam beginnenden Innenministerkonferenz.

"Die Zeitenwende wird im Bund bislang nur halb gedacht", so Zieschang. "Die notwendige Stärkung der Bundeswehr muss zwingend mit mehr Investitionen in den Zivilschutz einhergehen. Der Bund muss beides gemeinsam denken."

Konkret will Sachsen-Anhalt demnach erreichen, dass der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz zur Verfügung stellt. Das Geld solle unter anderem eingesetzt werden, um die Bevölkerung besser vor Gefahren warnen zu können, etwa mit Sirenen und Warn-Apps.

Außerdem wird mehr Geld für die Lagerung von Sanitätsmaterial sowie zur Stärkung der nationalen Notstrom-Reserve für langanhaltende flächendeckende Stromausfälle gefordert. Zudem sollten Schutzräume ausgebaut werden.

Laut Innenministerium hatte der Bundesrat bereits 2022 auf Initiative von Sachsen-Anhalt beschlossen, dass der Bund zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen muss. Bislang habe das Bundesinnenministerium den Bundesratsbeschluss aber nicht umgesetzt. Das zusätzliche Geld sei in den Bundeshaushalten 2023 und 2024 nicht eingeplant.