• Innenministerin Tamara Zieschang will die Kontrollmöglichkeiten der Polizei in Sachsen-Anhalt mit mehr Waffenverbotszonen steigern.
• Für den Polizeiexperten Rafael Behr bringt das aber nicht unbedingt mehr Sicherheit.
• Rechtlich sind die Waffenverbotszonen allerdings umstritten.

Mehr Waffenverbotszonen können aus Sicht des Polizeiexperten Rafael Behr Taten wie die tödliche Messer-Attacke in Wolmirstedt nicht verhindern. Er widerspricht damit Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Diese hatte sich nach dem Vorfall Mitte Juni vehement für eine Ausweitung von Waffenverbotszonen ausgesprochen, um die Kontrollmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.

Am vergangenen Freitag legte Zieschang nach und forderte bei der Innenministerkonferenz in Potsdam zudem, anlasslose Kontrollen in diesen Zonen stärker in den Blick zu nehmen. "Wenn ich eine Waffenverbotszone habe, wo ich nicht anlasslos kontrollieren kann, hat sie nicht den präventiven Charakter, den wir uns von Waffenverbotszonen versprechen."

Rafael Behr nennt solche Forderungen einen ohnmächtigen Reflex, der die Probleme nicht löse: "Es ist eine Reaktion auf ein Ereignis, das mit normalen Mitteln nicht zu bearbeiten ist." Taten wie in Wolmirstedt ließen sich nicht verhindern. "Solange es Gesellschaft gibt, gibt es auch immer diese Momente, in denen Zivilität oder Zusammenhalt aufbrechen und die Katastrophe eintritt."

Ihm falle immer wieder auf, dass die Polizei nach Vorfällen anfängt aufzurüsten, obwohl bei vernünftiger Betrachtung festzustellen sei: Dieses Mehr vom Selben biete keine Garantie dafür, dass bestimmte Taten nicht mehr passieren würden. Rafael Behr ist emeritierter Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg und Dozent an den Universitäten Hamburg und Bochum für Kriminologie und Polizeiwissenschaften sowie ehemaliger Polizeibeamter.

Die beiden bisherigen Waffenverbotszonen in Sachsen-Anhalt am Riebeckplatz in Halle und am Magdeburger Hauptbahnhof sind rechtlich umstritten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg vom vergangenen September waren die Kontrollen an beiden Orten kurzzeitig ausgesetzt worden. Mitterweile wird wieder kontrolliert.

Das Gericht hatte bemängelt, dass es für die Waffenverbotszone in Halle keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt. Eine Initiative hatte Beschwerde eingelegt und argumentiert, solche Zonen begünstigten willkürliche Polizeikontrollen und das sogenannte Racial Profiling.

Seit November liegt der Rechtsstreit um die Waffenverbotszonen beim Bundesverwaltungsgericht. Dort hat die Polizeiinspektion Halle nach Rücksprache mit dem Innenministerium Revision eingelegt. Das Ministerium hatte sich dafür nach eigenen Angaben auch mit anderen Bundesländern ausgetauscht, da es einen möglichen Präzedenzfall für Waffenverbotszonen deutschlandweit sah.

Neben der rechtlichen Unsicherheit stellt sich auch die Frage, wie wirkungsvoll diese Sonderkontrollzonen überhaupt sind. In Leipzig ist nach Aussage der dortigen Polizei die Waffenverbotszone unnötig.

Hintergrund der jetzigen Forderung von Ministerin Zieschang ist die Messerattacke eines Afghanen in Wolmirstedt im Landkreis Börde vom vergangenen Freitag. Der 27-Jährige hatte zunächst einen Landsmann getötet. Danach stach er auf einer privaten EM-Party auf eine Frau und zwei Männer ein und wurde später von der Polizei erschossen.