• Die im vergangenen Jahr angekündigte Zentralstelle gegen Hass und Hetze im Netz startet in wenigen Tagen.
• Bei der Staatsanwaltschaft Halle sollen vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je zur Hälfte mit den Aufgaben betraut werden.
• Im Mai 2022 hatte die Fernsehsendung "ZDF Magazin Royale" über massive Versäumnisse bei der Verfolgung von Hasskriminalität berichtet.

In Sachsen-Anhalt nimmt in der kommenden Woche eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ihre Arbeit auf. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte am Mittwoch im Justizausschuss des Landtags, die neue Einheit werde bei der Staatsanwaltschaft in Halle angesiedelt. Vorbereitungen und Umstrukturierungen in der Behörde seien abgeschlossen. Bei der Zentralstelle soll die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet gebündelt werden. Justizministerin Weidinger sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen digitale Hetze".

Nach Ministeriums-Angaben sollen zunächst vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils mit einer halben Stelle die Aufgaben übernehmen. Auch ein sogenannter IT-Forensiker zur Sicherung digitaler Spuren soll eingestellt werden. Weidinger erklärte, die Ausschreibung hierfür sei in Vorbereitung. Sie betonte, die neuen Aufgaben müssten nicht mit dem jetzigen Personalbestand geleistet werden – vielmehr habe man zusätzliches Personal zugesagt.

Die Pläne für eine Zentralstelle waren bereits im vergangenen Jahr vom Justizministerium angekündigt worden. Im Mai 2022 hatte das "ZDF Magazin Royale" berichtet, dass Fällen von Hasskriminalität im Netz in Sachsen-Anhalt gar nicht oder nur kaum nachgegangen werde. Unter anderem war eine Anzeige von der Polizei in Magdeburg gar nicht erst aufgenommen worden.

Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel begrüßte die neue Zentralstelle und nannte den Schritt "überfällig". Im Rahmen eines Antrags zum Thema kritisierte er allerdings, dass es etwa an einer landesweiten Strategie bei der Hasskriminalität fehle. Wenn man die Kompetenzen für den Bereich der Justiz bei der Staatsanwaltschaft zentralisiere, müsse man das auch auf der polizeilichen Seite beim Landeskriminalamt tun, so Striegel.

Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Abgeordnete Hans-Thomas Tillscheider erklärte, man blicke "mit großer Sorge" auf die verschärfte Verfolgung im Internet. Menschen, die scharfe Kritik an der Regierung übten, sollen damit Tillschneider zufolge eingeschüchtert werden. Vertreter der übrigen Parteien entgegneten, beim Thema Hass und Hetze würden die Vorgaben des Strafgesetzbuches gelten – sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt.