Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen künftig mehr Geld für die Arbeit in der Haftanstalt bekommen. Das teilte das Justizministerium MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit. Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung (€) berichtet. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) habe am Dienstag einen ersten Entwurf einer Gesetzesänderung zu Vollzugsregelungen zur Beratung durch die Landesregierung vorgestellt, hieß es auf MDR-Anfrage aus dem Ministerium.

Eine der wichtigsten Änderungen betreffe die Erhöhung der Gefangenenvergütung von durchschnittlich 2,02 auf 3,37 Euro pro Stunde. Weitere Änderungen sehen den Angaben nach eine Verkürzung der Hafttage und einen Erlass der Verfahrenskosten durch Arbeit vor. Weidinger sagte, sie sehe einen wichtigen Schritt in Richtung Anerkennung der Gefangenenleistung, aber auch mehr Möglichkeiten der Opferentschädigung durch den Täter selbst: "Mit den neuen Regelungen bieten wir Gefangenen weitere Möglichkeiten, ihren weiteren Lebensweg selbstbestimmt in die richtige Richtung zu lenken."

Bisher konnten Gefangene je nach Tätigkeit und Vergütungsstufe zwischen 1,33 und 2,51 Euro pro Stunde verdienen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Juni 2023, dass die Löhne der Gefangenen verfassungswidrig seien und angehoben werden müssten. Zwei Gefangene aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten gegen die Bezahlung geklagt, alle anderen Bundesländer müssen ebenfalls angleichen.

Dabei soll die sogenannte Eckvergütung der Gefangenen von neun auf fünfzehn Prozent erhöht werden. Diese Vergütung richtet sich nach dem Durchschnittsgehalt aller gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das 2024 laut Deutscher Rentenversicherung bei etwa 45.000 Euro liegt. Mehr als die Hälfte der Gefangenen in Sachsen-Anhalt geht einer Beschäftigung nach. Das neue Gesetz soll Mitte 2025 in Kraft treten.

Die Gefangenengewerkschaft kritisiert die geplante Erhöhung als zu gering. Sprecher Manuel Matzke sagte dem MDR, das bringe niemanden weiter. Er sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Die Gefangenen-Gewerkschaft fordere den gesetzlichen Mindestlohn von 12,41 Euro. Ein höherer Verdienst sei wichtig, damit Gefangene ihre oft hohen Schulden abbezahlen und auch ihre Opfer entschädigen könnten.