Im Streit der CDU-Landtagsfraktion um Zulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich der Landesrechnungshof klar positioniert. Wie die Behörde mitteilte, sind derartige Zahlungen "gar nicht vereinbar" mit dem Abgeordnetengesetz in Sachsen-Anhalt. Die Regelungen seien eindeutig, sagte ein Sprecher. Demnach sind die Zahlung von Funktionszulagen nur an Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer zulässig.

In dieser Woche war ein Streit um Zulagen in der CDU-Landtagsfraktion bekannt geworden. Dabei geht es um eine Erhöhung der Zulagen für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Bommersbach und die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Hietel-Heuer.

Die stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin Sandra Hietel-Heuer und Fraktionsvize Frank Bommersbach erhalten nach Angaben von Fraktionsmitgliedern derzeit einen dreistelligen Betrag pro Monat zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUDNFUNK

Die Zulagen sollten deutlich erhöht werden. Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher hatte sich in der Fraktion dagegen ausgesprochen und erklärt, man solle dazu erst eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes einholen. Daraufhin sorgte Bommersbach in einer öffentlichen Sitzung für einen Zwischenfall, den Räuscher als "Eklat" bezeichnete. Dabei forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Räuscher lautstark zum Einlenken auf.

Der Rechnungshof schließt eine Erhöhung der Zulagen aus. Die Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise sowie an die Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers sei "verfassungsrechtlich sehr bedenklich", hieß es. Eine von der CDU-Landtagsfraktion dazu erbetene Stellungnahme liegt nach Angaben der Behörde inzwischen vor.

In welcher Höhe Bommersbach und Hietel eine Zulage erhalten, teilte die CDU-Landtagsfraktion bislang nicht mit. Eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur blieb zunächst unbeantwortet.