Ermittlungen wegen Volksverhetzung Antisemitische Schmiererei im Justizministerium war "eindeutiger Mordaufruf gegen Juden"

• Laut der Staatsanwaltschaft ist die am Dienstag bekannt gewordene antisemitischen Schmiererei im Justizministerium ein "eindeutiger Mordaufruf gegen Juden".
• Der Schriftzug im Ministerium war kurz nach dem Gedenken an die Pogromnacht entdeckt worden.
• Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle gestiegen.

Bei dem antisemitischen Schriftzug, der im Justizministerium in Sachsen-Anhalt gefunden wurde, handelt es sich um einen "eindeutigen Mordaufruf gegen Juden". Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Sie ermittelt nach eigener Aussage wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt.

Die antisemitische Schmiererei ist vor knapp zwei Wochen in einem Tagungsraum des Ministeriums entdeckt worden. Dem Ministerium zufolge hatten viele Leute Zutritt zu dem Raum. Der Schriftzug sei inzwischen entfernt worden.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte die Polizei am 11. November von dem Schriftzug erfahren, wie ein Sprecher mitteilte – und damit zwei Tage nach dem Gedenken an die Pogromnacht im November 1938. Damals hatten die Nationalsozialisten jüdische Geschäfte, Gotteshäuser und andere Einrichtungen in Brand gesetzt und Tausende Jüdinnen und Juden misshandelt, verhaftet oder getötet.

Nach dem Vorfall hat das Justizministerium in Magdeburg nach eigenen Angaben seine Zugangsregeln verschärft. Das betreffe vor allem den Zugang Dritter in das Haus am Domplatz in Magdeburg.

Die Zahl antisemitischer Äußerungen in Sachsen-Anhalt hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rapide zugenommen. Das hatten vor wenigen Tagen Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT gezeigt. Demnach hat sich auch die Zahl der Nachfragen bei der OFEK – einer Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung – allein in Sachsen-Anhalt verfünffacht.