Kandidat für Europawahl AfD rügt Bausemer wegen falscher Angaben im Lebenslauf

23. Oktober 2023, 08:45 Uhr

Arno Bausemer sowie eine brandenburgische AfD-Kollegin stehen in der Kritik, ihre Lebensläufe geschönt zu haben. Der Bundeskonvent hat nun – wie zuvor schon die Bundesparteispitze – beschlossen, dass sie dennoch auf der AfD-Liste für die Europawahl bleiben. Das Gremium sprach den beiden eine Rüge aus und will in Zukunft neue Regeln für den Bewerberprozess für Wahlen aufstellen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die AfD hat den EU-Wahl-Kandidaten Arno Bausemer nun offiziell gerügt. Eine AfD-interne Prüfung hatte bestätigt, dass er in seinem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hatte.
Die Partei lässt die Liste für die EU-Wahl aber wie gewählt, sodass Bausemer ins europäische Parlament einziehen könnte.
Bausemer soll seine Partei-Ämter verlieren. Das muss jedoch das Schiedsgericht der Partei noch bestätigen.

Der Stendaler AfD-Politiker Arno Bausemer ist vom AfD-Bundeskonvent wegen Falschangaben im Lebenslauf gerügt worden. Er bleibt jedoch Kandidat seiner Partei für die kommende Europawahl. Das hat der Bundeskonvent der Partei am Abend in Barleben im Landkreis Börde entschieden.

Was ist der Bundeskonvent? Dem Bundeskonvent gehören 55 Mitglieder an, davon 50 Vertreter aus den Ländern. Der Bundesschatzmeister gehört ebenfalls zum Konvent; sowie vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes. Das Gremium trifft politische und organisatorische Entscheidungen für die Partei.

AfD-Politiker behalten Listenplätze für Europawahl

Neben Bausemer gibt es auch gegen die brandenburgische Kandidatin Mary Khan-Hohloch den Vorwurf, im Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Die AfD-Parteispitze will, dass Bausemer und Khan-Hohloch zwei Jahre keine Ämter bekleiden dürfen.

AfD: Kein Eingriff in demokratisch gewählte Liste

Der AfD-Konvent ist nach dem Bundesvorstand das zweithöchste Gremium der Partei. Konventvorsitzender Carsten Hütter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, letztlich habe eine überwiegende Mehrheit der 41 Delegierten keinen Vorsatz bei den unkorrekten Angaben gesehen. Von einem nachträglichen Eingriff in die demokratisch gewählte Liste sei abgesehen worden – auch mit Blick auf die Rechtssicherheit der Liste.

Bei einer Streichung der beiden Kandidaten hätte eine komplette Neuwahl der Liste stattfinden müssen. Bausemer steht auf Platz zehn der EU-Liste, Khan-Hohloch auf Platz 14. Insbesondere der 40 Jahre alte Bausemer kann sich große Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament ausrechnen.

Schiedsgericht muss Ämtersperre noch bestätigen

"Ich habe mit dem Ergebnis gerechnet", sagte Bausemer nach der mehr als sechsstündigen Sitzung. Er sei stets transparent gewesen und freue sich auf den Wahlkampf.

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Unabhängig von der Entscheidung muss das Schiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt noch über die Ämtersperre gegen Bausemer entscheiden. Ein Termin dafür ist noch offen. Bausemer ist Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt und stellvertretender Kreisvorsitzender im Landkreis Stendal.

Die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ließen sich am Sonntag für die Sitzung entschuldigen. Der Bundesvorstand hatte die Ämtersperre bereits Anfang Oktober beschlossen.

Beim nächsten Konvent will die Partei laut Hütter neue Regeln für den Bewerberprozess für Wahlen der AfD erarbeiten.