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• Der AfD-Bundesvorstand hat eine Strafe gegen den Europawahl-Kandidaten Bausemer aus Sachsen-Anhalt erlassen.
• Bausemer hatte auf dem Europawahl-Parteitag falsche Angaben über seine Abschlüsse gemacht.
• Seinen Listenplatz für die Europawahl soll Bausemer nicht verlieren.

Die AfD-Spitze hat sich für eine sogenannte Ämtersperre gegen zwei ihrer 35 Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr ausgesprochen. Der Bundesvorstand der AfD habe am Montag einstimmig bei zwei Enthaltungen Parteiordnungsmaßnahmen gegen Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch beschlossen, teilten die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. Die Magdeburger Volksstimme hatte zuerst berichtet.

"Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt begrüßt es, dass der Bundesvorstand in dieser Frage eine klare Entscheidung getroffen hat. Er hat deshalb in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem vom Bundesvorstand beschlossen Parteiordnungsverfahren, beizutreten", teilte Martin Reichardt, AfD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, mit.

Im August hatte der AfD-Bundesvorstand eine Prüfung der Studien- und Berufsabschlüsse aller 35 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl veranlasst. Hintergrund waren Berichte über Falschangaben zu angeblich erworbenen Berufs- und Studienabschlüssen durch die beiden Kandidaten Arno Bausemer (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 10) und Mary Khan-Hohloch (Brandenburg, Listenplatz 14) bei ihren Bewerbungen bei der Aufstellung der Kandidatenliste im Sommer.

Eine parteiinterne Prüfung bestätigte die Vorwürfe, woraufhin die AfD-Spitze ankündigte, über "geeignete Maßnahmen" zu beraten, "um dem erschütterten Vertrauen innerparteilich angemessen zu begegnen". Der Kreisverband Halle hatte in einem Brief an den Bundesvorstand den Parteiausschluss des Stendaler AfD-Mitglieds Bausemer gefordert.

Ziel müsse sein, dass Bausemer von der Kandidatenliste zur Europawahl wieder herunterkomme, hieß es beim Kreisverband Halle. Eine Neubestimmung der Kandidaten für die Europawahl lehnt die AfD-Spitze aber ab.