Koalitionsvertrag Krankenkassen in Sachsen-Anhalt: Das würden weiter steigende Beiträge bedeuten
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17. April 2025, 05:24 Uhr
Sozialverbände und Krankenkassen kritisieren "fehlenden Reformwillen" der künftigen Bundesregierung bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Konkrete Ideen aus dem Sondierungspapier hätten es nicht mehr in den Koalitionsvertrag geschafft, kritisieren sie. Das ruft jetzt auch die Landesverbände von AOK, DAK und Barmer auf den Plan. Sie warnen vor einer "Beitragsspirale".
- Die Landesverbände mehrerer gesetzlicher Krankenversicherungen in Sachsen-Anhalt kritisieren fehlende Schritte zur Beitragsstabilisierung. Sie warnen vor drastisch steigenden Beiträgen in Sachsen-Anhalt.
- Die Schwarz-Rote Koalition setzt auf eine Kommission, die 2027 Reformvorschläge vorlegen soll – trotz akuten Finanzdrucks.
- Laut Koalitionsvertrag will die künftige Regierung unter anderem eine Krankenhausreform bis 2025.
Noch ist die neue schwarz-rote Koalition im Bund nicht im Amt. Die Pläne, die Union und SPD vorgelegt haben, sorgen aber schon jetzt für Kritik bei den Krankenkassen. Bereits am Wochenende hatte die DAK Gesundheit vor steigenden Beiträgen gewarnt: Rund 20 Milliarden Euro sollten für die gesetzliche Krankenversicherung bereitgestellt werden, sagte der DAK-Vorstandschef Andreas Storm der Augsburger Allgemeinen und warnte vor einem "Beitragstsunami".
DAK-Landeschef Meyrich warnt vor Schwächung der Konjunktur
Steffen Meyrich, Leiter der DAK-Landesvertretung Sachsen-Anhalt, sieht zunächst einmal das klare Bekenntnis zur Beitragsstabilisierung im Koalitionsvertrag zunächst als positiv an. Es brauche aber noch vor der Sommerpause ein Überbrückungsgesetz für Gesundheit und Pflege, "sonst explodieren die Beiträge in der Sozialversicherung, sowohl auf Bundesebene als auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt", erklärte Meyrich auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Weiter steigende Beiträge seien nicht nur eine "Zumutung für versicherte Beschäftige und Arbeitgeber", sondern auch "Gift für die Konjunktur" in Sachsen-Anhalt.
AOK kritisiert die gestrichenen Gelder im Koalitionsvertrag
Auch die AOK in Sachsen-Anhalt blickt pessimistisch auf das Koalitionspapier. "Statt klar priorisierter Reformen legt die neue Koalition eine unverbindliche Wunschliste vor", sagte ein Sprecher des Landesverbands Sachsen-Anhalt dem MDR. Die ursprünglich angekündigten Entlastungen für Beitragszahlende der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) seien fast komplett weggefallen. Es brauche dringend eine Reform der Notfallversorgung sowie eine effizientere Terminvergabe der Versicherten, verlangt die AOK.
Barmer: Kommission ist nicht genug
Die Barmer-Krankenkasse stellt sich ebenso hinter ihren Bundesverband. Vorstandsvorsitzender Christoph Straub erklärte in einer Pressemitteilung: "In einer Größenordnung von rund 15 Milliarden Euro könnte die neue Bundesregierung so adhoc einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV und Pflegeversicherung leisten." Stattdessen werde eine Kommission eingesetzt, die erst 2027 Lösungsvorschläge auf den Tisch legen solle. Doch bereits jetzt stehe man finanziell unter erheblichem Druck, bestätigte Axel Wiedemann, Landesgeschäftsführer der Barmer in Sachsen-Anhalt, bei MDR SACHSEN-ANHALT.
Schwarz-rot plant Bürokratieabbau für Krankenkassen
Nach wie vor bestehen hohe Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, weil Einnahmen langsamer als die Ausgaben steigen. Die künftige Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag unter anderem Verwaltungsprozesse bei Krankenkassen entschlacken und Bürokratie abbauen. Eine Krankenhausreform ist bis Sommer 2025 geplant, Sofortkosten aus den vergangenen Jahren sollen durch das kürzlich verabschiedete Sondervermögen über 500 Milliarden Euro finanziert werden.
MDR (Katharina Gebauer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. April 2025 | 09:00 Uhr
