
FAKT IST zur Bundestagswahl Koalition nach Bundestagswahl 2025: Wer regiert Deutschland?
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26. Februar 2025, 16:01 Uhr
Die AfD ist im neuen Bundestag mit 20,8 Prozent zweitgrößte Fraktion und wird trotzdem voraussichtlich kein Teil der Regierung werden. Einige Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben dafür wenig Verständnis. Aus Sicht von Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz lässt sich die Abgrenzung der Union von der AfD auch strategisch begründen.
- Nach der Bundestagswahl befürworten 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine Regierungsbeteiligung der AfD.
- Die Union schließt eine Zusammenarbeit aber aus – genauso wie alle anderen Parteien.
- Auch eine Große Koalition aus Union und SPD ist nicht selbstverständlich, sagt eine Politikwissenschaftlerin.
Die AfD ist bei der Bundestagswahl zweitstärkste Kraft hinter der Union geworden. Mitregieren wird sie aber sehr wahrscheinlich nicht. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Diesen Wählerwillen nicht zu respektieren, finde ich sehr schwierig", sagt Martin Ossetek. Er wohnt mit seiner Familie in Beesenstedt in der Nähe von Halle.
Zur Zusammenarbeit der Union mit der AfD äußert er sich klar: "Ich wäre davon nicht abgeneigt, wenn die AfD mit den anderen Parteien abstimmt. Eine Koalition finde ich nach wie vor sehr schwierig, weil die Überschneidungen nicht ausreichend sind." Dabei ist er mit den Wahlergebnissen zufrieden – von einem möglichen Bündnis aus CDU/CSU und SPD verspricht er sich eine stabile Regierung. Dass so viele Wählerinnen und Wähler allerdings keine Repräsentation finden werden, löst bei ihm trotzdem Zweifel aus.
Nach Bundestagswahl: 30 Prozent für Regierungsbeteiligung der AfD
Mit dieser Perspektive auf die anstehenden Sondierungsgespräche steht Ossetek nicht allein da. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap befürwortet eine Minderheit von 30 Prozent aller Wählerinnen und Wähler eine Beteiligung der AfD an der nächsten Regierung.
Aus dem Wahlergebnis folgt nicht automatisch, dass die beiden stärksten Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen treten müssten, erklärt Astrid Lorenz, Professorin für das Politische System Deutschlands an der Universität Leipzig: "Man sucht sich einen Koalitionspartner danach aus, ob es gemeinsame Schnittmengen gibt. Und ich glaube, dass die Außenpolitik auf Bundesebene eines der wichtigsten Politikfelder ist." Besonders da seien die Differenzen zwischen Union und AfD zu groß: "Und da überschattet das dann alles".
Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Für das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD beim Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik Ende Januar hatte Friedrich Merz viel Kritik einstecken müssen. Zudem ließ es Zweifel an der Abgrenzung zur AfD aufkommen. In den vergangenen Tagen versuchte Kanzlerkandidat Merz immer wieder deutlich zu machen, dass es zu keiner Regierung mit der AfD kommen werde: "Sie will das Gegenteil, was wir wollen und deswegen, wird es eine Zusammenarbeit nicht geben", sagte Merz in der ARD am Wahlabend.
Ideologisch versuchte er sich bereits vor der Wahl wiederholt abzugrenzen: "Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will."
Strategische Gründe gegen Schwarz-Blau
Eine Zweier-Koalition, die aus den beiden stärksten Fraktionen des Bundestages besteht, wäre auch historisch ungewöhnlich, sagt Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz: "Selbst, wenn man alles andere außer Acht lässt, wäre das keine typische Koalition. Auch in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik gab es keine Koalition zwischen der Union und der SPD, sondern man hat sich die kleine FDP genommen, damit man gerade so die Mehrheit hat und nicht so viele Konzessionen machen muss." Nach dieser Wahl ist die SPD in der kleineren Rolle, ähnlich wie es zu Anfangszeiten der Bundesrepublik die FDP war. Lorenz zufolge lässt sich die Entscheidung der Union gegen eine schwarz-blaue Koalition somit auch strategisch begründen.
Wähler wünschen sich mehr Beachtung
Cornelia Henke, Rentnerin aus Magdeburg, überzeugen diese Argumente nicht. Man müsse auch mit der AfD reden, findet sie.
Henke sympathisiert mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit Blick auf die nächste Regierung hat sie wenig Zuversicht und wünscht sich Veränderung. Sie fühle sich von der Politik häufig nicht angesprochen und vermisse tatsächliche Lösungen. Das erwartet sie jetzt auch vom möglichen neuen Bundeskanzler: "Wir werden Friedrich Merz an seinen Taten bemessen."
Große Koalition aus Union und SPD nicht selbstverständlich
Dass CDU/CSU und SPD ein Zweierbündnis bilden, ist keineswegs ausgemacht – trotz der Gründe, die Politikwissenschaftlerin Lorenz herausstellt. Große Unterschiede zwischen den Parteien gibt es etwa bei den Themen Migration und Steuerpolitik. Zudem soll es laut SPD-Chef Lars Klingbeil nur nach einem erfolgreichen SPD-Mitgliedervotum zu einer Koalition kommen.
Über die Streitpunkte zwischen den möglichen Koalitionspartnern diskutieren am Mittwoch bei "Fakt ist!" Sepp Müller (CDU), Martin Kröber (SPD), Prof. Dr. Astrid Lorenz (Politikwissenschaftlerin, Uni Leipzig) und Alexander Prinz (Politik-YouTuber aus Halle).
MDR (Anton Weineck, Roland Jäger, Stefan Bernschein, Fabienne von der Eltz)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 26. Februar 2025 | 20:15 Uhr
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