• Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Dienstag gemeinsam mit dem Kabinett aus Brandenburg über den Ausbau des Militärflughafens in Holzdorf beraten.
• Dort sollen ein Luftverteidigungssystem stationiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht werden.
• Die Stadt Jessen fordert Unterstützung vom Land, sieht aber auch eine "demografische Chance".
• Sachsen-Anhalt gibt 15 Hektar Fläche an Brandenburg ab.

Die Landesregierungen aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind am Dienstag auf dem Militärflughafen Holzdorf (Landkreis Wittenberg) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf-Schönewalde. Zudem wurden länderübergreifende Infrastrukturideen und der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes besprochen werden.

Sachsen-Anhalt und Brandenburg wollen den vom Bund angedachten Ausbau des Bundeswehrstandorts Holzdorf-Schönewalde gemeinsam unterstützen und vorantreiben. Das gaben die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag bekannt. Demnach haben die beiden Länder Task-Forces eingerichtet, die eine enge Zusammenarbeit von Behörden auf allen Ebenen – von den Kommunen über die Länder bis zum Bund – sicherstellen sollen. Dabei sollen auch die vorhandenen Fördermöglichkeiten für die Entwicklung der Wirtschaft in der Umgebung effektiv eingesetzt werden. Voraussetzung dafür sei, dass der Bund die Höhe der Fördermittel für die regionale Wirtschaftsstruktur beibehält.

Der Militärflughafen Holzdorf an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will unter anderem das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Zudem soll Holzdorf der Standort für 47 von 60 der neuen schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr werden.

Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg rechnen durch den Ausbau des Militärflughafens Holzdorf mit dem Zuzug von mindestens 1.000 Menschen. Er erwarte 1.000 bis 1.200 Zuzügler, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag am Militärflughafen Holzdorf bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Er gehe davon aus, dass es durchaus mehr sein könnten, machte sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, deutlich.

Aktuell arbeiten etwa 1.800 Menschen auf dem Militärgelände. Die geplanten Investitionen liegen bei bis zu 700 Millionen Euro. Zudem sollen weitere 700 militärische und zivile Beschäftigte zukünftig am Standort tätig sein. Im Rahmen des Ausbaus müsste die gesamte Region ertüchtigt werden, sagte Haseloff am Dienstag. Er sprach von einem Radius von 50 Kilometern, in den Mittel zum Ausbau der Infrastruktur fließen sollen.

Die Stadt Jessen (Elster) im Landkreis Wittenberg fordert finanzielle Unterstützung für die Kommunen rund um den Bundeswehr-Standort Holzdorf. Am Montag sagte Bürgermeister Michael Jahn (SPD) im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT, er erwarte von der Landesregierung, dass die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird. Es fehlten vor allem medizinische Einrichtungen, aber auch Schulen und Kitas.

Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, die Bedeutung der Stadt Jessen von einem sogenannten Grund- zu einem Mittelzentrum hochzustufen. Laut Infrastrukturministerium verfügen Mittelzentren im Gegensatz zu Grundzentren unter anderem über Gymnasien, Kreisverwaltungen und Krankenhäuser. Jessens Bürgermeister Jahn sieht darin eine "demografische Chance".

Der erwartete Zuzug von Bundeswehrsoldaten werde der Region gut tun. Er erwarte eine kontinuierliche Entwicklung der Bevölkerung, wenn die Soldaten mit ihren Familien in die Region ziehen, so Jahn. Kommunale Vertreter sollen die Planungen für den Infrastruktur-Ausbau ab Januar in einer Task Force begleiten.

Sachsen-Anhalt und Brandenburg vereinbarten am Dienstag eine enge Zusammenarbeit bei entscheidenden Verkehrsprojekten. Unter anderem wurde beschlossen, den Ausbau eines zweigleisigen Abschnitts der Bahnstrecke Jüterbog-Falkenberg voranzutreiben. Das beinhaltet nach Angaben des Landes Sachsen-Anhalt auch den Neubau eines digitalen Stellwerks und den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Holzdorf. Beide Länder wollen sich zudem gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass der Neubau der Ortsumfahrung Holzdorf im Zuge der Bundesstraße 187 als "Vordringlicher Bedarf" in den Bundesverkehrswegeplan 2040 aufgenommen wird.

Sachsen-Anhalt hat am Dienstag auf der gemeinsamen Sitzung angekündigt, etwa 15 Hektar Landesfläche an Brandenburg übertragen. Die beiden Länder verständigten sich darauf, die Gebiete von fünf historisch gewachsenen Enklaven und eine Straße zu übertragen. Einwohner sind von der Gebietsübertragung aber nicht betroffen. Wo genau sich die Flächen entlang der Grenze befinden, wurde am Dienstag zunächst nicht gesagt. Die betroffene Straße etwa mäandere zwischen den Ländern, das mache die Zuständigkeiten dort schwierig, hieß es.

Tagten gemeinsam in Holzdorf: die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Settnik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte: "Wir haben heute die Landesgrenzen verschoben." Mit dem "Weihnachtsgeschenk" wolle man bestimmte Bereiche bereinigen. "Alles das, was entlang der Landesgrenze an Unwägbarkeiten und geografischen Unruhepositionen vorhanden war", sei nun klar zugeordnet – vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage. Der Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt regelt die Aufhebung der Exklaven, sodass deren Gebiet an das jeweils andere Land fällt, heißt es in einer Mitteilung des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wird es für die betroffenen Gemeinden, ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie für Dritte übersichtlicher und vereinfacht zudem Planungsverfahren in diesen Gebieten.

Haseloff: Wikipedia muss mit Blick auf die Flächenzahlen nicht korrigiert werden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd Settnik

Ministerpräsident Haseloff sagte während der Pressekonferenz sichtlich augenzwinkernd, Wikipedia müsse mit Blick auf die Flächenzahlen nicht korrigiert werden. Trotzdem sprach er von einer historischen Vereinbarung: "Wir sind uns einig, dass es so eine bedeutsame Entscheidung seit dem Wiener Kongress nicht mehr gegeben hat." Man habe dem Land Brandenburg eine "hervorragend sanierte Straße und weitere Flächen" gegeben und dafür andere Gebiete bekommen. An der Einwohnerzahl der beiden Bundesländer werde sich nichts ändern: "Weder auf der Straße, noch in den Enklaven wohnt jemand." Nun sei aber klar, wer auf der Straße den Schnee zu schieben habe.

Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke sagte ebenfalls sichtlich erheitert, man merke den großen Pragmatismus der beiden Länder: "Wir als Landesregierungen lösen sogar Probleme, von denen mehr als 99 Prozent der Menschen in unseren Ländern bisher nicht gewusst haben, dass sie existieren."