Der Vorstoß des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, das Umweltbundesamt in Dessau abzuschaffen, stößt bei Landespolitikern in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Er hatte in mehreren Medien kürzlich im Rahmen eines "radikalen Bürokratieabbaus" gefordert, das Umweltbundesamt abzuschaffen. Die Behörde sei in ihrer jetzigen Form nicht mehr notwendig. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, das sei eine ziemliche Schnapsidee.

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hält den Vorschlag von Christian Lindner (FDP) für eine "ziemliche Schnapsidee". Bildrechte: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Man könne sich das auch nur dadurch erklären, dass die FDP bislang in Kernfragen der Umwelt und Naturschutzpolitik nicht sonderlich nach vorne getreten sei: "Ich fürchte, das ist wirklich Wahlkampfgetöse. Ich weiß nicht, ob das die offene Feldschlacht ist, von der die FDP offenbar zuletzt geträumt hat. Ich persönlich halte es für einen ziemlich kuriosen Vorschlag." Der Minister betonte, das Umweltbundesamt sei in den vergangenen fast 20 Jahren völlig anerkannt, auch in Ostdeutschland. Willingmann nannte es bitter, dass ausgerechnet jetzt aus der Berliner Blase heraus gesagt werde, jetzt müsse eine der großen in Ostdeutschland angesiedelten Behörden abgeschafft werden.

Holger Hövelmann (SPD) kritisiert den Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden scharf. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann verwies in einer Pressemitteilung am Donnerstag darauf, dass das Umweltbundesamt Anfang der 70er Jahre von der FDP gegründet worden und Heinrich von Lersner erster Präsident gewesen sei. Der Anhaltische SPD-Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann, gebürtig aus Roßlau, nannte Lindners Forderung nicht nur falsch. Sie zeige auch, wie wenig die FDP mittlerweile von der Bedeutung einer wissenschaftsbasierten Umweltpolitik verstanden habe: "Ausgerechnet die Behörde abschaffen zu wollen, die den CO₂-Emissionshandel organisiert – jahrelang das zentrale klimapolitische Instrument der FDP – ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasseloff (CDU) wollte sich zu Lindners Forderung nicht äußern. In der Vergangenheit hatte Haseloff jedoch gefordert, mehr Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln.

Kathrin Tarricone (FDP) reagierte überrascht auf den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Die Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Umwelt und Landwirtschaft, Kathrin Tarricone, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, sie sei darüber überrascht und werde den Gründen nachgehen: "Ich gehe davon aus, dass man sich was überlegt hat, warum dieser Vorschlag gekommen ist. Vielleicht ist er ja gut." Tarricone lobte das Umweltbundesamt für seine "tolle Arbeit" in der Forschung. Diese Daten brauche man. Allerdings reguliere die Behörde zu viel, zum Beispiel beim Thema Pflanzenschutzmittel. Man müsse den Unternehmern etwas mehr Freiheit gönnen.

Der derzeitige Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, wollte sich auf MDR-Nachfrage nicht genauer äußern. Im sozialen Netzwerk X hatte er zuvor betont, seine Behörde sei für bürokratiearmen und beschleunigten Umwelt- und Klimaschutz zu haben. Messner verwies in diesem Zusammenhang auf die Pariser Klimaziele. Der Präsident zitierte auch eine der Freiburger Thesen der FDP aus dem Jahr 1971: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen."

Der Geschäftsführer Standortpolitik der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Hendrik Senkbeil, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, grundsätzlich begrüße man es sehr, dass das Thema Aufwuchs des Öffentlichen Dienstes die Bundespolitik erreicht habe. Er sei der einzige Sektor, der in Sachsen-Anhalt noch wachse. Das sei bedenklich: "Menschen, die im Öffentlichen Dienst gebunden sind, stehen nicht der Wertschöpfung in der Privatwirtschaft zur Verfügung." Die Wirtschaft erarbeite "unser aller Wohlstand". Senkbeil warnte jedoch davor, nun im Wahlkampf auf einzelne Behörden zu schauen. Das sollte unaufgeregt und nicht auf der großen politischen Bühne geschehen.