Die rund zehn Parteimitglieder des SPD-Ortsvereins Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau sind nicht zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Und trotzdem haben einige bereits für den Zusammenschluss mit der Union auf Bundesebene für die kommende Regierung gestimmt. Es bleibe ihnen nichts anderes übrig, die Zustimmung sei alternativlos, sagt die Schatzmeisterin des SPD-Ortsvereins, Christine Walther. Sonst blühe Deutschland das "blaue Wunder", meint die einzige Frau in der Runde.

Bevor die zukünftige schwarz-rote Koalition im Amt ist, müssen die Parteien dem Vertrag noch offiziell zustimmen. Die CSU hat das in einem Vorstandsbeschluss bereits getan, bei der CDU soll Ende April ein kleiner Parteitag entscheiden. Und die SPD lässt ihre Basis seit Montag online über den künftigen Fahrplan abstimmen.

Bis Ende April haben die SPD-Mitglieder Zeit, für oder gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Der Ortsverein Dessau Siedlung-Ziebigk-Kühnau hat sich am ersten Tag der Abstimmung getroffen, um über die Inhalte des Koalitionsvertrags zu sprechen. Man sei in einer denkbar schlechten Startsituation, meint Walther. Besonders, nachdem Merz noch in der letzten Legislaturperiode mit der AfD "geliebäugelt" hatte. Mit Stimmen der AfD hatte die CDU mit einem Fünf-Punkte-Plan die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Migrationspolitik zu verschärfen. Ohne die AfD wäre der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

"Wir haben noch vier Jahre, dann überrennt uns die AfD", meint Walther. Der Ortsverein müsse sich auch darüber verständigen, ob er einem AfD-Verbotsverfahren zustimmt. Ihren Mitstreitenden geht es ähnlich. Für den stellvertretenden Ortsvereinsvorstand und Stadtratsvorsitzenden Daniel Kutsche ist die bevorstehende Koalition ebenfalls nur ein Zwecksbündnis, keine Liebesheirat. "Das ist ganz einfach auch eine Abwägung zur Vernunft", fasst Ortsvereinsvorsitzender Ralph Porsche die Stimmung zusammen.

Man blickt aber auch auf Errungenschaften, wie etwa sieben rote Ministeriumsposten bei nur 16 Prozent der Wählerstimmen. "Was mich natürlich insbesondere erfreut, sind die großen Summen, die da in Rede stellen, für Investitionsprogramme, für unserere Infrastruktur", so Porsche. Damit meint er die 500 Milliarden Euro, die die künftige Regierung an Krediten aufnehmen will – neben der Infrastruktur vor allem für Verteidigung.

100 Milliarden Euro sollen davon direkt in die Länder fließen. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten dafür zuvor einer Reform der Schuldenbremse zu. Mehr Nachdruck dagegen hätte sich Porsche etwa im Bürokratieabbau gewünscht. Auch Bauvorhaben im Land müssten schneller umgesetzt werden.

Noch bis zum 29. April haben die Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihr Votum abzugeben. Mindestens zwanzig Prozent der bundesweit rund 358.000 Mitglieder müssen dafür abstimmen. Etwa 3.000 von ihnen sind in der SPD Sachsen-Anhalt organisiert.