• Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte einem Paar untersagt, im Feriengebiet Schlossterrasen am Goitzsche-See dauerhaft zu wohnen. Laut Verwaltungsgericht Halle war das rechtens.
• Das Urteil könnte jetzt Signalwirkung für die restlichen rund 50 Dauerbewohner haben.
• Die Schlossterrassen stellen für Kritiker des Goitzsche-Verkaufs von 2013 einen Beleg dafür dar, dass die Flächen vom Käufer nicht so entwickelt wurden wie vereinbart.

Im Streit um illegales Dauerwohnen am Goitzsche-See bei Bitterfeld hat der Kreis Anhalt-Bitterfeld einen juristischen Erfolg eingefahren. Der Landkreis hatte bereits 2021 zwei Bewohnern der Schlossterrassen in der Gemeinde Muldestausee per Verfügung untersagt, das reine Ferienhaus-Gebiet mit Seeblick als dauerhaften Wohnsitz zu nutzen. Das Paar hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht Halle gab dem Kreis Ende November 2024 nun Recht und wies die Klage des Mannes und der Frau ab. Rechtsmittel wurden einem Gerichtssprecher zufolge in der vorgegebenen Frist nicht eingelegt – damit sei das Urteil rechtskräftig.

Die Vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass das Paar in den vergangenen Jahren seinen Lebensmittelpunkt in den Schlossterrassen hatte. So hätten sie selbst ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet. Das gemeinsame Kind besuche die Kita in der Gemeinde. Der Arbeitsort des Klägers, der als Pilot sein Geld verdiene, befinde sich in Leipzig und somit nicht weit entfernt von der Wohnung. Außerdem habe der Mann für den Ortschaftsrat kandidiert. Das Argument der Kläger, sie würden sich große Teile des Jahres andernorts aufhalten, ließ das Gericht daher nicht gelten.

Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben. Denn insgesamt sind nach letzter Auskunft der Gemeinde Muldestausee rund 50 Personen dauerhaft in den Schlossterrassen gemeldet. In dem Neubaugebiet sind entsprechend des gültiges Bebauungsplans allerdings ausschließlich Ferienwohnungen erlaubt, die noch dazu einem "wechselnden Personenkreis" zur Verfügung stehen müssen.

Das bisherige Vorgehen des Kreises gegen das Dauerwohnen an der Goitzsche hatte in der Vergangenheit auch einige Fragen aufgeworfen. So hatte Anhalt-Bitterfeld das Verfahren gegen das jetzt unterlegene Paar zwischenzeitlich fast zwei Jahre lang ruhend gestellt und in dieser Zeit keine weiteren Verfahren gegen die restlichen Bewohner eröffnet.

Die Schlossterrassen gehören zu einem größeren Paket an Goitzsche-Uferflächen, die 2013 aus kommunaler Hand an die zum Merckle-Konzern gehörende Goitzsche Grundstücksgesellschaft (GGG) verkauft worden waren. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Kreis Anhalt-Bitterfeld als ehemalige Eigentümer hatten die Privatisierung allerdings an eine touristische Entwicklung der Flächen geknüpft. Wie MDR-Recherchen bereits Ende 2023 zeigten, ist das zum Beispiel in den Schlossterrassen aber anscheinend nicht geschehen.

Stattdessen wurde das Baugebiet vom Projektentwickler eher in Richtung eines exklusiven Wohngebiets mit Seezugang entwickelt – auch wenn in den Kaufverträgen zu den betroffenen Grundstücken auf die Nutzungsbeschränkung hingewiesen wurde. 2018 warb ein Bauschild sogar ganz offen für Eigentumswohnungen und Eigenheime, auch auf einer eigens eingerichteten Webseite und in Makler-Exposés wurde der Wohn-Aspekt betont.

Inzwischen wurde der gesamte Goitzsche-Verkauf aus verschiedenen Gründen vom Bitterfeld-Wolfener Stadtrat neu aufgerollt. Im Dezember 2023 trat die Stadt dann sogar vom Kaufvertrag mit dem Käufer zurück. Die GGG hatte Ende Mai 2024 hiergegen geklagt. Nun wird sich in Kürze das Landgericht Dessau mit dem Streitfall beschäftigen.

Auch die Schlossterrassen könnten die Justiz weiter beschäftigen. Der Kreis Anhalt-Bitterfeld teilte MDR SACHSEN-ANHALT im Dezember auf Nachfrage mit, dass gegenwärtig bereits weitere Verfahren wegen unzulässigen Dauerwohnens liefen. Es würden Anhörungen stattfinden und gegebenenfalls weitere Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Diese könnten dann wie im ersten Fall gerichtlich angefochten werden.

Das vor dem Verwaltungsgericht unterlegene Paar hat nach dem Urteil offenbar keine Vollstreckungsmaßnahmen seitens des Kreises zu erwarten. Es habe vor Gericht mitgeteilt, es würde die Wohnung in den Schlossterrassen nicht mehr nutzen und habe den gemeinsamen Wohnsitz offiziell verlegt, heißt es aus der Pressestelle des Kreises.