MDRfragt Fast ein Drittel hofft auf höhere Löhne durch Zukunftsbranchen

• Intel, Infineon, TSMC und Co.: Fast ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei MDRfragt hofft, dass die Ansiedlungen und Werkserweiterungen in wichtigen Zukunftsbranchen das Lohnniveau in Mitteldeutschland erhöhen könnten.
• Ein Großteil der Befragten ist mit dem Stand der Angleichung der Ost-Löhne ans West-Niveau unzufrieden.
• Das Meinungsbild unter mehr als 22.000 Menschen aus Mitteldeutschland ergab: Viele sind für einen höheren Mindestlohn - und dafür, dass der Staat seine Aufträge nur an Betriebe gibt, die nach Tarif zahlen.

Zuletzt häuften sich die Meldungen: Der US-Konzern Intel baut ein neues Werk in Magdeburg, in Dresden erweitert das bayerische Unternehmen Infineon seine Produktion und der Technologieführer im Chipsektor, der taiwanesische Konzern TSMC, investiert in der sächsischen Landeshauptstadt zusammen mit Partnern in einen neuen Fertigungsstandort. Alle Unternehmen gehören zur als zukunftsträchtig angesehenen Halbleiterindustrie. Ihre Investitionen werden mit Milliardensummen gefördert. Befürworter argumentieren, dass nicht nur Jobs direkt in den Produktionsstätten entstehen, sondern die Ansiedlungen auch weitere positive Effekte auf die Region haben.

Für einen Teil der MDRfragt-Gemeinschaft ist mit diesen Ansiedlungen auch die Hoffnung verbunden, dass sie das Lohn-Niveau in Mitteldeutschland positiv beeinflussen könnten. Fast ein Drittel der Befragten sieht das so - zwei Drittel sind eher skeptisch.

Zu den Hoffnungsfrohen gehört MDRfragt-Teilnehmerin Laura (24) aus dem Landkreis Leipzig: "Große Unternehmen sind eine Möglichkeit, den Unterschied geringer zu machen. Denn sie haben oft bessere Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen. Mittelständische Unternehmen und Privatfirmen haben es dagegen schwer, einen guten beziehungsweise überdurchschnittlichen Lohn zu zahlen." Hannes (18), der ebenfalls aus der Region Leipzig kommt, ordnet seinen vorsichtigen Optimismus so ein: "Die Hoffnung auf Besserung ist zwar vorhanden, aber begrenzt." Aus seiner Sicht ist es entscheidend, dass es bei ostdeutschen Unternehmen mehr Tarifverträge auf westdeutschem Niveau gibt.

Die Skeptiker argumentieren mehrfach so wie David (27) aus dem Landkreis Sömmerda: "Ich vermute eher, dass die niedrigeren Löhne und Gehälter im Osten eine Motivation für die Ansiedlung darstellen. Insofern werden diese Unternehmen kaum ein Interesse daran haben, dies zu ändern."

Tatsächlich besteht weiterhin eine beträchtliche Kluft zwischen den Löhnen und Gehältern in den Bundesländern der alten Bundesrepublik und jenen im Osten Deutschlands. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die Lohnunterschiede zwischen Ost und West im vergangenen Jahr wieder größer geworden. Den Wiesbadener Statistikern zufolge lag der Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten im Osten im Jahr 2022 im Schnitt bei 45.070 Euro und damit rund 13.000 Euro unter dem westdeutschen Schnitt. Kein ostdeutsches Bundesland konnte demnach das Niveau eines westdeutschen Bundeslandes erreichen.

Im Vorjahr hatte der Unterschied knapp 12.000 Euro betragen. Dass die Lohnlücke gewachsen ist, liegt den Zahlen des Bundesamtes zufolge vor allem an Sonderzahlungen, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern der alten Bundesrepublik stärker profitierten.

Die weiterhin bestehende Lohnlücke war auch Thema bei "Fakt ist!" aus Magdeburg. Dort diskutierten neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft auch Mitglieder der MDRfragt-Gemeinschaft. Eine von ihnen ist Yvonne Freihorst aus Magdeburg. Die Lehrerin nannte es "peinlich", dass das Lohnniveau in Ost und West auch drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit noch so auseinanderklafft.

Veranstaltungstechniker Ingo Wollny aus Bernburg berichtete, dass er mehr als zehn Jahre lang in Hessen gelebt und Hunderte Euro mehr verdient habe. Er kehrte aus familiären Gründen zurück – und konstatiert: Die Lebenshaltungskosten seien für ihn in Sachsen-Anhalt nicht niedriger als einst in Hessen.

Die MDRfragt-Gemeinschaft sieht vor allem politische Versäumnisse als Grund, dass die Lohnlücke wieder gewachsen ist. Fast jeder zweite Befragte meint, dass die Hauptverantwortung dafür in der Politik liege. Mehr als ein Drittel hält Arbeitgeber und Unternehmen für hauptverantwortlich, nur gut jeder Zehnte findet: Das liege vor allem an Gewerkschaften und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst.

So argumentiert etwa Christian (39) aus dem Vogtlandkreis: "Die Inflationsausgleichsprämie zum Beispiel war schlecht gemacht. Für kleine Handwerksbetriebe ist es kaum möglich ihren Mitarbeitern 3.000 Euro auszuzahlen." Das MDRfragt-Mitglied spielt damit auf die derzeit noch geltende Möglichkeit an, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungen eine Prämie von bis zu 3.000 Euro zahlen können, auf die weder Steuern noch Sozialabgaben fällig werden.

Und Ronald (75) aus Magdeburg schreibt: "Die Tarifbindung im Osten ist unterirdisch! Nun müssen auch die Gewerkschaften mit ran; neben der Politik!"

Für MDRfragt-Mitglied Matthias (67) aus dem Landkreis Zwickau sind die wichtigsten zwei Parteien andere: Die Ost-West-Lohnlücke zu verringern sei Aufgabe der Unternehmen, findet er. "Und Arbeitnehmer müssen sich besser organisieren. Arbeitgeber tun das seit der Wende." Und Rainer (77) aus Chemnitz kommentiert: "Gefordert sind die Arbeitgeber. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen."

Als ein Grund für die Lohnlücke zwischen Ost und West nennen Expertinnen und Experten immer wieder die geringere Tarifbindung im Osten. Denn in tarifgebundenen Unternehmen sind die Ost-West-Lohnunterschiede deutlich geringer bis kaum noch vorhanden.

Gut vier Fünftel der Befragten sind tendenziell dafür, dass die Politik größere Anstrengungen unternimmt, um die Tarifbindung in Ostdeutschland zu erhöhen.

Gleichzeitig finden etwa zwei Drittel (65 Prozent), die Gewerkschaften müssten mehr tun, um Beschäftigte von den Vorteilen einer Mitgliedschaft zu überzeugen und damit die Verhandlungsstärke zu erhöhen.

Erika (85) aus Dresden fasst ihre Sicht so zusammen: "Tarifverträge bieten eine gewisse Sicherheit und sollten gefördert werden." Und Christian (39) aus dem Vogtlandkreis meint: "Grundsätzlich sollte daran gearbeitet werden, dass sich in den neuen Bundesländern mehr Menschen politisch und gewerkschaftlich engagieren möchten."

Ein Drittel der Befragten neigt hingegen dazu, dass Tarifverträge angesichts des Fachkräftemangels an Bedeutung verlieren, weil Betriebe in der Konkurrenz um Arbeitskräfte höhere Löhne zahlen müssten. Wenn die Politik mehr tun sollte, dann sei es die Förderung von Gründern sowie Bildung und Forschung, schreibt Marco (25) aus dem Erzgebirgskreis. Und Sebastian (26) aus dem Landkreis Zwickau lehnt sämtliche politische Eingriffe in die Lohnpolitik der Unternehmen ab: "Der freie Markt entscheidet. Bei einer künstlichen Anpassung durch den Staat gibt es zu viele Details, die übersehen werden."

Wenn der gesetzliche Mindestlohn angehoben wird, profitieren davon vor allem Beschäftigte in Ostdeutschland, weil hier der Anteil derjenigen, die auf Mindestlohnniveau bezahlt werden höher ist. Erst vor kurzem sprach sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für gleiche Löhne in Ost und West aus. Er verwies unter anderem darauf, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro gerade ostdeutschen Beschäftigten sehr geholfen habe.

Derzeit ist vorgesehen, dass der gesetzliche Mindestlohn im Jahr 2024 um 41 Cent steigt und im Jahr 2025 auf dann 12,82 Euro.

Aus Sicht von drei Fünfteln der MDRfragt-Befragten sollte der gesetzliche Mindestlohn tendenziell weiter erhöht werden. Ein Drittel spricht sich eher dagegen aus. Bei einer Befragung vor einem Jahr hatten sich noch zwei Fünftel dafür ausgesprochen, den Mindestlohn auf mehr als 12 Euro anzuheben.

MDRfragt-Mitglied Andrea (61) kommt aus dem Ilm-Kreis und arbeitet im Gesundheitswesen. Sie ist eine von zahlreichen Befragten, die für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes sind. Aus ihrer Sicht sollte die gesetzliche Lohn-Untergrenze mindestens bei 15 Euro liegen. Zudem schlägt sie vor: "Für Arbeitgeber Steuervorteile, wenn sie mehr als den Mindestlohn zahlen."

Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind hin- und hergerissen: "Das ist schwierig", fasst etwa Cornelia (55) aus Leipzig ein häufig genanntes Argument in ihren Worten zusammen. "Einerseits ja, weil die Arbeitnehmer dann mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Andererseits wird zeitgleich in allen Bereichen alles teurer, da die Arbeitgeber, also die Firmen, die Wirtschaft, diese Mehrkosten direkt auf ihre Produkte umlegen müssen."

Aus einem ähnlichen Argument ist Hannes (18) aus dem Landkreis Leipzig strikt gegen den Mindestlohn: "Meiner Meinung nach sollte es keinen Mindestlohn geben, da dies die Inflation vorantreibt und auch die Wertigkeit von guter Bildung weiter verschlechtert", meint er.

Ein Instrument, das immer wieder diskutiert wird, um Betriebe zu stärken, die ihre Beschäftigten gut oder nach Tarifvertrag bezahlen, ist die Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung. Mehrere Bundesländer haben in ihren Vergabegesetzen bereits festgeschrieben, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die tarifgebunden sind – oder sich an der entsprechenden Entlohnung orientieren.

Zwei Drittel der Befragten finden das sinnvoll oder eher sinnvoll, gut ein Viertel bezieht eher die Gegenposition.

"Dann werden keine öffentlichen Aufträge mehr an Dumpingfirmen vergeben", beschreibt etwa ein 23 Jahre altes MDRfragt-Mitglied aus Mittelsachsen, warum er solche Regelungen sinnvoll findet. Eher skeptisch ist zum Beispiel Alina (25) aus dem Landkreis Börde: "Für mich spricht dagegen, dass dadurch automatisch kleinere oder mittlere Firmen ausgeschlossen würden. Tarifverträge sind in großen Firmen üblich, in kleineren eher unüblich." Dabei sei ein Tarifvertrag nicht das einzige Kriterium für eine faire Bezahlung, argumentiert Alina weiter. Bei ihrem jetzigen Arbeitgeber könne die Bezahlung individuell auf die tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten abgestimmt werden und es werde nicht starr eingruppiert.

Alles in allem zeigen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Befragung größtenteils unzufrieden mit dem Stand der Ost-West-Angleichung bei Löhnen und Gehältern. Knapp vier Fünftel (79 Prozent) sind unzufrieden oder eher unzufrieden.

Dabei argumentieren viele MDRfragt-Mitglieder ganz grundsätzlich: "Es sollte selbstverständlich sein, dass überall in der Bundesrepublik der gleiche Lohn gezahlt wird", formuliert es beispielsweise Sandy (39) aus Leipzig. "Es darf und kann nicht sein, dass das Gebiet der ehemaligen DDR noch immer als Billiglohnland benutzt beziehungsweise missbraucht wird."

Und Andreas (48) aus dem Landkreis Gotha beschreibt dieses Gefühl sogar aus eigener Erfahrung: "Selber Job in Baden-Württemberg war zwei Lohnstufen höher eingruppiert. Thüringen ist ein Niedriglohnland, auch im öffentlichen Dienst." Auch MDRfragt-Mitglied Clemens (23) aus Dresden macht es an seinem eigenen Beruf als Krankenpfleger fest und vergleicht die Situation in Sachsen mit der in Baden-Württemberg. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Gehälter um hunderte Euro pro Monat abwichen. "Verstehe ich nicht, es ist derselbe Beruf. Der Pfleger oder die Pflegerin macht in Baden-Württemberg nichts anderes als in Sachsen."

Doch es gibt auch Beispiele, die aus ihrem persönlichen Erleben ableiten, warum sie mit der Angleichung eher zufrieden sind: "Ich habe vor der Rente als Heimleiterin noch zehn Jahre als Bundesbürgerin gearbeitet und habe eine gute Rente", schreibt Erika (85) aus Dresden. "Auch, weil ich meine erste Berufsausbildung mit 18 abgeschlossen hatte und ich weit über 40 Jahre ununterbrochen gearbeitet habe."