2038 statt 2030 Sachsens Wirtschaftsminister begrüßt späteren Kohleausstieg in Ostdeutschland

• Die Bundesregierung hält nicht an einem gesetzlichen Kohle-Ausstieg bis 2030 fest.
• Das sorgt in Sachsen für Erleichterung.
• Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft darauf, dass Energieversorger wie Leag freiwillig früher auf grüne Energie umsteigen, weil sich Kohle ab 2030 ohnehin nicht mehr lohnen werde.

Die Botschaft ging zwischen großen Zahlen und Milliardensummen fast unter. Am Dienstag sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin über Entschädigungen für den Kohleausstieg. Quasi nebenbei räumte der Grünen-Politiker ein, dass die Bundesregierung schon länger nicht mehr darauf hinarbeite, schon 2030 aus der Kohle per Gesetz auszusteigen. "Als wir die Vereinbarung mit RWE im Frühsommer 2022 getroffen haben, den Kohleausstieg für das Rheinische Revier vorzuziehen, habe ich gesagt: Für den Osten Deutschlands strebe ich keine gesetzliche Änderung an."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Den anwesenden Journalisten war das neu. So hakte ein ARD-Reporter nach: Heiße das wirklich, dass der gesetzliche Kohleausstieg 2030 vom Tisch sei? Habeck bestätigt: "Gesetzlich gehen wir an der Stelle nicht ran, so haben wir uns vereinbart. Das habe ich verschiedentlich zugesagt."

Damit stirbt ganz offiziell eines der großen Projekte der Grünen. In Sachsens Landesregierung sorgt das für Erleichterung. Wirtschaftsminister Martin Dulig sagt, er sei froh, dass Habeck Klarheit geschaffen habe. "Das ist wichtig für die Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Region. Deshalb begrüße ich diese Klarheit an dieser Stelle eindeutig. Die Lausitz hat damit auch Sicherheit, dass jetzt nicht ihre Planungen über Bord geworfen werden."

Damit bleiben alle Kohle-Ausstiegspläne auf 2038 ausgerichtet. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Kraftwerke des Lausitzer Energie-Unternehmens Leag dann wirklich noch laufen? Nach jetzigen Planungen werden dann noch Boxberg und Schwarze Pumpe am Netz sein.

Leag-Chef Thorsten Kramer hält das für klug: "Die Kraftwerke werden dann abgeschaltet, wenn das Land eine entsprechende Versorgungssicherheit auf einer anderen Basis gefunden hat." Welche Basis das sein werde, werde man zu dem Zeitpunkt sehen. "Wind und Sonne kann man nicht steuern, das ist nun mal nicht in unserer Hand. Kraftwerke können wir steuern, das ist flexible Grundlast. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir die Jahre, die da vorgesehen sind, für die Leag auch erfüllen werden", so Kramer.

Trotzdem stellt Kramer sein Kohleunternehmen auf grüne Energien um. Die Leag investiert in Windräder, Elektrolyseure und Gaskraftwerke. Am Ende entscheide der Markt, ob die Kohleverstromung doch früher als 2038 ende, sagt Kramer. Auf den Markt setzen nun auch die Grünen. Denn Kohlekraftwerke müssen CO2-Emissionsrechte erwerben. Diese werden immer teurer.

Deswegen erwartet Habeck, dass sich Kohle nach 2030 ohnehin nicht mehr lohnt. "Wenn der Markt für Braunkohle sich jetzt schlechter als von der Leag angenommen entwickelt – also, die Strommenge der Erneuerbaren steigt, die Braunkohlekraftwerke immer weniger laufen, der CO2-Preis nach oben geht – dann steht es der LEAG frei, früher aus dem Markt zu gehen. Marktwirtschaftlich macht es dann natürlich keinen Sinn, ein Kraftwerk zu betreiben, das keinen Strom produziert oder rote Zahlen schreibt."

So könnte der Kohleausstieg marktgetrieben doch noch früher kommen. Könnte. Sicher vorhersagen lässt sich das nicht. Fest steht: Ein gesetzliches Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 ist vom Tisch – auch wenn Robert Habeck das nur so nebenbei mitgeteilt hat.