Europawahl 2024 Volt sichert sich zwei Sitze für EU-Parlament – Wofür die Partei steht

Volt hat bei der Europawahl laut vorläufigem Ergebnis 2,5 Prozent der Stimmen in Deutschland geholt und sich damit zwei Sitze im Europaparlament gesichert. Das entspricht einem Zugewinn von 1,8 Prozent seit der letzten Europawahl. Nun will die Partei in den Bundestag.

"Parteien sind in einer Demokratie dafür da, um bei Wahlen anzutreten", sagte Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". "Das gilt auch für die nächste Bundestagswahl."

Im Europäischen Parlament komme für Volt eine Mitgliedschaft in der Renew-Fraktion oder in der Grünen-Fraktion infrage, sagte Boeselager. "Wir müssen uns die Entwicklung dieser Fraktionen anschauen." Es gebe viele Gerüchte und Faktoren. "Die Antwort ist offen." Auch aus den Niederlanden werden zwei Abgeordnete für die Partei in das Europaparlament einziehen.

Volt war neben BSW und AfD die einzige Partei, die bei der Europawahl dazugewinnen konnte. Vor allem bei jungen Wählern punktete die Bewegung – in der Altersgruppe 16 bis 24 erreichte Volt nach Zahlen der "Forschungsgruppe Wahlen" sogar 9 Prozent in der Europawahl. In dieser Altersgruppe wählten 29 Prozent eine kleinere Partei.

Nach eigenen Angaben ist Volt mittlerweile in 31 Ländern aktiv und will Politik auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene betreiben. Einen ersten Erfolg verbuchte die Kleinpartei bei der Europawahl 2019, bei der Volt in Deutschland 0,7 Prozent der Stimmen bekam. Damit erreichte sie eines der 96 Mandate und schickte das Gründungsmitglied Damian Boeselager als ersten Volt-Abgeordneten ins Europäische Parlament.

In Anspielung auf den Pionier verkündet die Kleinpartei mit Stolz: "Aus einem Delegierten wurden mehr als 100 Mandatsträger*innen in ganz Europa." Auch in Deutschland konnte Volt seitdem auf kommunaler Ebene vor allem in Großstädten mehrfach Mandate gewinnen.

Volt ist eine europafreundliche Partei und strebt dem eigenen Wahlprogramm zufolge ein vereintes Europa mit einer föderalen Demokratie an. Dazu passend fordert Volt eine europäische Armee und einen gemeinsamen europäischen Verteidigungshaushalt. Gleichzeitig will die Partei das Vetorecht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abschaffen.

Volt fordert zudem, die Energieversorgung bis 2035 komplett auf Ökoenergie umzustellen. Und bis 2040 soll die europäische Wirtschaft komplett klimaneutral werden. Die Partei bewertet den "Green Deal" der EU als "großen Schritt nach vorn" in der Klimapolitik. Sie fordert aber dennoch ein neues Klimatransformationsgesetz und zusätzlich ein EU-Klimanotfallgesetz, das eine größtmögliche CO2-Reduzierung bis 2030 zum Ziel hat.  

In der Asylpolitik ist das Hauptziel der Partei, Netzwerke illegaler Migration abzubauen und die Bedürfnisse der Opfer an erste Stelle zu setzen. Dafür soll es in allen Mitgliedstaaten einheitliche Wege der Migration geben. Aus Sicht von Volt braucht Europa ein effizientes, faires und humanes System, das auch Geflüchteten gemäß der Definition der Genfer Konvention Zuflucht und Schutz gewähre. Die Partei will zudem einen neuen Rechtsrahmen für Klima-Geflüchtete schaffen und die Seenotrettung legalisieren. Sie steht Asyl-Abkommen mit autokratischen Regimen skeptisch gegenüber.

AFP,dpa,MDR(ewi)

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