Analyse Was das Ergebnis der Wahl für Sachsen-Anhalt bedeutet

Die SPD ist auch in Sachsen-Anhalt der Sieger der Bundestagswahl. Ihr großes Glück heißt auch hier Armin Laschet. Das zeigt das ausgeglichene Rennen zwischen Sozialdemokraten und CDU um die Erststimmen, also bei den Direktmandaten. Für die neuen, tatsächlich direkt gewählten SPD-Abgeordneten wie den 29-jährigen Gewerkschafter Martin Kröber aus Magdeburg bedeutet das viel Arbeit: Sie sind bislang kaum bekannt.

Noch wichtiger für das Land ist allerdings, welche Politik die SPD in einer neuen Bundesregierung machen würde. Ein Mindestlohn von 12 Euro sei besonders wichtig für Ostdeutschland, wo der Niedriglohnsektor so groß ist. So hat es Olaf Scholz im Wahlkampf oft betont. Dasselbe Wahlversprechen gaben auch die Grünen ab. Ohne eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot ist die Umsetzung aber fraglich, in einer Ampel wohl aber möglich. Berliner Hauptstadtjournalisten wollen in den Tagen vor der Wahl erfahren haben, dass die FDP an dieser Stelle durchaus gesprächsbereit wäre. Dafür müssten sich Liberale und Grüne aber auch wirklich auf die SPD als Kanzlerpartei einschwenken.

Wie sich die drei Parteien beim Klimaschutz einigen würden, ist ebenso wenig abzusehen wie bei einem Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Zu unterschiedlich sind die Programme der vier Parteien hier. Rot-Grün-Rot wäre wohl die einzige Koalition gewesen, die ernsthaft am Kohleausstieg vor 2038 gerüttelt hätte. In den verbliebenen möglichen Konstellationen liegt es an den Grünen, ob sie einen Vorziehen wirklich durchsetzen wollen.

Die CO2-Abgabe, die auch in Sachsen-Anhalt, im Land der Pendler, den Sprit teurer macht, dürfte Bestand haben. Die nächste Bundesregierung muss nun regeln, inwiefern die Menschen anderweitig entlastet werden – oder man ihnen den Umstieg auf E-Mobilität erleichtert.

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wiederum erwartet einiges von einer neuen Bundesregierung. Etwa mehr Geld für den ÖPNV. Diese dürften angesichts des Wahlausgangs nun kommen, zumindest was die möglichen Konstellationen angeht.

Verloren hat das Land aber bereits, nämlich an Einfluss. Weil die CDU nicht mehr alle neun Direktmandate geholt hat, verteilen sich die Mandate leichter zwischen den Parteien. Damit entsendet das Sachsen-Anhalt insgesamt nur noch 18 statt bislang 23 Abgeordnete nach Berlin. Obendrein wächst der Bundestag leicht.

Bei der Regierungsbildung im Bund wird die Sachsen-Anhalt-CDU trotz nun vier statt fünf Abgeordneten ein Wörtchen mitreden. Der gerade durch die Landtagswahl gefestigte Reiner Haseloff war am Wahlabend der vielleicht kämpferischste CDU-Mann, oft entschiedener als Laschet oder Söder. 

Angesichts des Unterschieds zwischen Erst- und Zweitstimmen und mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Rücken (zur Erinnerung: 37,1 Prozent statt der 21,0 Prozent jetzt) fällt es auch leichter, den Fehler für das enttäuschende Wahlergebnis in Berlin und Aachen zu suchen. Die CDU-Landesgruppe im Bundestag dürfte sich damit ihre viel beschworene Eigenständigkeit bewahren. Der junge Finanzpolitiker Sepp Müller schafft es zudem beinahe entgegen des Bundestrends, sein 2017er Ergebnis zu halten. Der starke bundespolitische Mann bleibt jedoch Ministerpräsident Haseloff. 

Auch den Wink aus Südthüringen, wo der nach rechts weit offene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klar dem SPD-Mitbewerber unterliegt, brauchte die Landes-CDU nicht. Dass klare Abgrenzung zur AfD Wahlen gewinnt, hat bereits der Juni gezeigt. Dass die AfD weiterhin im Süden des Landes besonders stark ist, zeigt, wie wichtig das Gelingen des Strukturwandels für die CDU-geführte Landesregierung wird.

Die AfD holt erstmals in Sachsen-Anhalt zwei Direktmandate. Bei den Zweitstimmen stagniert man dafür, wenngleich auf dem hohen Niveau von 2017. Die Wählerinnen und Wähler der Partei könnten dieses Mal aber weniger für ihre Stimmen bekommen als noch vor vier Jahren. Denn egal, welche Koalition künftig regiert: Die AfD wird nicht mehr die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellen. Sie wird härter um Aufmerksamkeit ringen müssen.

Auch hat sich in diesem Wahlkampf keine andere Partei wirklich auf die AfD zubewegt. Das Experiment "Maaßen" der Thüringer CDU ist gescheitert. Die eigentliche Richtungsentscheidung für die Partei folgt deshalb im Dezember, wenn sie einen neuen Bundesvorstand wählt. Im Bundestag hingegen werden die Sachsen-Anhalter Abgeordneten mit Landeschef Martin Reichardt im Fahrwasser der Platzhirsche aus Thüringen und Sachsen bleiben und den eigenen politischen Fokus auf die Sozial- und Familienpolitik legen.

Im Fokus bleibt auch die AfD selbst: Reiner Haseloff sprach angesichts der AfD-Werte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von einem "Desaster". Die anderen Parteien müssten darauf Antworten abseits von "Klischees" und im Westen Gelerntem finden, so der Haseloff bei "Anne Will" weiter.

In Sachsen-Anhalt hat gerade mal mehr jeder Zehnte sein Kreuz bei der Linken gemacht. Um diese Menschen wird es von Wahl zu Wahl einsamer. Der Landeschef Stefan Gebhardt spricht von strukturellen Fehlern, die seine Partei schon vor Jahren gemacht habe. Man wollte "gesamtdeutscher" werden und sei nur "westdeutscher" geworden. Daran hat weder der Ost-Wahlkampf der Linken im Landtagswahlkampf noch Sahra Wagenknecht, die fleißig durch die Lande tourte, etwas geändert.

2009 holte die Linke mehr als die Hälfte der Direktmandate. Den Nimbus der Ost-Partei dürfte sie nun endgültig verlieren. Ihr größtes Problem ist die Mobilisierung: Bei keiner Partei blieben deutschlandweit so viele Wählende zuhause, die noch 2017 ihr Kreuz bei der Linken gemacht haben. Und die AfD konnte der Partei wohl auch noch das letzte Frust-Potential abschöpfen. Rot-Grün-Rot hat nicht mal in einem Ostbundesland wie Sachsen-Anhalt eine Mehrheit.

Im Bund sind FDP und Grüne die Parteien, auf die es nun ankommt. "Kanzlermacher" nennt sie der "Spiegel". Neben der SPD sind sie die Wahlgewinner. In Sachsen-Anhalt blieben beide dennoch erneut hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Landeschef Frank Sitta kann Marcus Faber nun gemeinsam mit dem wohl neu gewählten Abgeordneten Ingo Bodtke eine Strategie für die nächsten vier Jahre planen.

Die Grünen wiederum kamen noch 2017 nicht über 3,1 Prozent hinaus. Die Wählerinnen und Wähler in anderen Ländern sicherten Spitzenkandidatin Steffi Lemke damals ihr Mandat. Dieses Mal liegt man über 5 Prozent und über dem Landtagswahlergebnis. Man verdoppelt sich und dennoch wirkt der Sprung klein. Das Signal für einen neuen Aufbruch beim Klimaschutz lässt sich daraus schwerlich ableiten.

Für die Zukunft kommt es jetzt darauf an, was die Partei in einer neuen Bundesregierung leistet. Dass sie diese so oder so nicht anführen wird, hat auch mit dem Ergebnis in Ostdeutschland zu tun. Weil es für ein zweites Listenmandat erneut nicht reicht, bleibt Steffi Lemke sogar Einzelkämpferin und die Partei tritt hier de facto auf der Stelle.

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