Entscheidung Maaßen wird in den Ruhestand versetzt

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Der Minister erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis über die Nachfolge entschieden wird.

Seehofer zieht damit die Konsequenz aus einer Abschiedsrede Maaßens, in der er die die SPD massiv angegriffen hatte. Seehofer sprach von "inakzeptablen Formulierungen". Damit sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Maaßen hatte in einer Rede auf einem Treffen der europäischen Inlandsgeheimdienstchefs erklärt, in der SPD gebe es "linksradikale Kräfte", die von Anfang an gegen eine Koalition mit der Union gewesen seien und mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel für den Bruch der Großen Koalition zu benutzen.

Vizekanzler Olaf Scholz nannte die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand "richtig und überfällig". Maaßen habe "ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen", sagte Scholz. Es sei "schade", dass die Entscheidung zu Maaßen "erst jetzt" getroffen wurde.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, die Entlassung komme zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die Große Koalition mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt habe. Grünen-Chef Robert Habeck warf Maaßen vor, mit seiner Kritik an der SPD und den Medien rechtspopulistische Formulierungen zu gebrauchen. "Das ist reinster AfD-Sprech", sagte Habeck.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, die Entscheidung hätte viel früher fallen müssen. Seehofer wirke "überfordert in seinem Amt".

Ursprünglich sollte Maaßen lediglich ins Innenministerium versetzt werden. Auslöser waren seine Äußerungen kurz nach den zum Teil ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. Maaßen hatte erklärt, ihm lägen keine "belastbaren Informationen" vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Über ein Video, das einen mutmaßlichen Übergriff zeigt, sagte Maaßen, vielmehr sprächen gute Gründe dafür, dass es sich "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Das hatte zu einer Koalitionskrise geführt. Die SPD verlangte die Absetzung Maaßens als Verfassungsschutzchef. Die Koalitionsspitzen verständigten sich zunächst darauf, den 55-Jährigen ins Innenministerium zu versetzen, ihn zugleich aber zum Staatssekretär zu befördern. Nach massiver Empörung änderte die Koalition ihre Pläne und beschloss, dass Maaßen im Innenministerium als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters tätig werden soll.